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Dienstag, April 30, 2024
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    „Aktivrente“ der CDU: Abkehr vom Recht auf Ruhestand

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    Rentner:innen – insbesondere Mütter und Arbeiter:innen mit zuvor niedrigem Gehalt – müssen einen Lebensabend in Altersarmut fürchten. Statt nun die Eckrente anzupassen und Senior:innen finanziell abzusichern, versucht die CDU derzeit, Lohnarbeit für Ältere und Alte zu etablieren.

    Die „Aktivrente“ könne Senior:innen ermöglichen, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen, so der Vorschlag seitens der CDU. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte diesen Vorschlag mit der Vorlage eines Rechtsgutachtens.

    Dieser Vorschlag dient den Unternehmen in Deutschland gleich auf zweierlei Weise: Ältere Fachkräfte haben jahrzehntelanges Wissen und viel Erfahrung, was dem viel besprochenen Fachkräftemangel entgegenwirkt. Gleichzeitig drängt die zunehmende Altersarmut auf eine Reform des Rentensystems, von der Unternehmen höhere Sozialabgaben fürchten. Die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen Beschäftigte und Unternehmen bei den meisten Anstellungsformen jeweils zur Hälfte.

    Sollte es der CDU nun gelingen, statt der Rentenreform die Erwerbstätigkeit im hohen Alter ins Gespräch zu bringen, wäre das eine eindeutig unternehmerfreundliche Lösung.

    Active Ageing als Politik der EU

    Die „Aktivrente“ gliedert sich ein ins die Alterspolitik der Europäischen Union. Seit dem Jahr 2017 verfolgt die EU unter dem Titel „Active Ageing“ heere Ziele: Hoch- und Höchstaltrige sollen so lang wie möglich selbstständig leben können und die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

    Damit antwortet die EU auf die alternde Gesellschaft in Europa. In den kommenden Jahrzehnten wird sich der Anteil der Über-80-Jährigen innerhalb der EU verdreifachen. In der selben Zeitspanne wird die arbeitende Gesellschaft um mehr als 10% schrumpfen.

    Kritik von anderen Parteien

    Die Kritik der SPD rückt vor allem in den Vordergrund, dass Arbeiter:innen aus körperlich anstrengenden Berufen benachteiligt sind. „Der Vorschlag bevorzugt Professoren und Anwältinnen und benachteiligt diejenigen, die jahrzehntelang körperlich schwer gearbeitet haben, wie zum Beispiel Dachdecker oder Krankenpflegerinnen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt.

    Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch  kritisiert, dass durch den Vorschlag „Maloche bis zum Tod“ normalisiert würde.

     

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