Zwischen dem 10. und 12. Oktober findet in den Essener Messehallen die sogenannte „Joint Air and Space Power Conference“ des “Joint Air Power Competence Center” (JAPCC) der NATO statt. Die “Föderation klassenkämpferischer Organisationen” (FKO) organisiert dazu als Teil des „Anti-Nato-Bündnis-NRW“ am 07.10. einen Gegenprotest in der Essener Innenstadt. – Ein Interview mit Lisa* von der FKO aus Essen.
Hallo Lisa, danke dass du dir die Zeit genommen hast. Einige unserer Leser:innen wissen vielleicht noch gar nicht, was die „Joint Air and Space Power Conference“ ist, kannst du das kurz erklären?
Die „Joint Air and Space Power Conference“ wird von hochrangigen Generälen verschiedener NATO-Armeen organisiert, ganz vorne dabei die amerikanische und deutsche Luftwaffe. Auf der Konferenz kommen nicht nur führende Militärstrategen der NATO zusammen, sondern auch hohe Tiere aus der Rüstungsindustrie und militaristischen Think Thanks.
Auf dieser Konferenz diskutieren dann die verschiedenen Militärstrategen gemeinsam mit Rüstungskonzernen über die Zukunft der Luftkriegsführung und welche Rolle diese in kommenden Konflikten haben wird. Darüber hinaus werden auf der Konferenz sicherlich auch einige Rüstungsdeals vorbereitet oder abgeschlossen. Denn sie wird fast ausschließlich von Rüstungskonzernen gesponsert, darunter: Diehl Defence, Airbus, Lockheed Martin und Thales Raytheons Systems.
In Essen seid ihr Teil eines NRW-weiten Bündnisses zur Organisierung von Gegenprotesten unter dem Motto „NATO-Konferenz stoppen! Krieg beginnt hier-Widerstand auch!“. Kannst du kurz erklären, wie sich das Bündnis zusammensetzt und wer ihr seid?
Wir sind ein NRW-weites Bündnis, das sich aus verschiedenen antikapitalistischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppen zusammensetzt. Gemeinsam rufen wir zu einer Demonstration am 07. Oktober um 14 Uhr an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt auf. Das Motto hast du ja bereits genannt.
Viele der Gruppen, die im Bündnis aktiv sind, auch wir, sind auch über NRW hinaus in bundesweiten Organisationen aktiv. Als Essener “internationale Jugend” und “Solidaritätsnetzwerk” sind wir Teil der “Föderation klassenkämpferischer Organisationen”. Unter unserem Dach haben sich 2022 vier bundesweit aktive Gruppen zusammengeschlossen: Betriebskampf, Frauenkollektiv, internationale Jugend und das Solidaritätsnetzwerk. In NRW sind wir nicht nur in Essen vertreten, sondern mit verschiedenen unserer Gruppen auch in Hagen, Wuppertal und Köln und neuerdings in Dortmund.
Wir möchten gemeinsam einen Beitrag zur Schaffung einer Arbeiter:innenbewegung mit Klassenstandpunkt in Deutschland leisten, und dazu gehört für uns ganz klar auch der Kampf gegen die immer stärkere Militarisierung und gegen Militärbündnisse wie die NATO.
Was sind eure Kritiken an der NATO-Konferenz?
Alles in allem kann man wohl sagen, unsere grundlegendste Kritik an der NATO-Konferenz ist, dass sie überhaupt stattfindet. Wir sprechen hier von einer Konferenz, einem imperialistischen Militärbündnis, die von zahlreichen Rüstungskonzernen gesponsert wird und die sich letztlich vollkommen außerhalb irgendeiner demokratischen Kontrolle befindet. Der Nordatlantikpakt, auf dem die Gründung der NATO beruht, wurde 1949 im Zuge der US-amerikanischen Politik gegen die Sowjetunion geschlossen. Schon das zeigt uns, wo die Wurzeln dieses Bündnisses liegen, und zwar im kalten Krieg.
In der Vergangenheit hat die NATO immer wieder versucht, sich als „friedensschaffend“ darzustellen. Wir sehen aber in der Realität ganz klar, dass sie vor allem die Interessen einiger weniger Staaten und ihrer Kapitalist:innen vertritt und nicht unsere.
Kannst du darauf noch ein wenig genauer eingehen?
Eines der aktuellsten Beispiele ist sicher der Ukraine-Krieg. Dieser wird durch die NATO immer weiter mit Waffenlieferungen befeuert, während die männliche Bevölkerung an der Ausreise gehindert und zum Militärdienst gezwungen wird, oppositionelle linke Parteien und Gruppen im Land verboten werden und tausende Menschen in Folge des Krieges im Land oder auf der Flucht sterben.
Darüber hinaus sehen wir das in der Gegenwart auch immer wieder an verschiedenen Giftgaseinsätzen des NATO-Staats Türkei gegen die kurdische Bevölkerung oder der Diskussion über den Einsatz von Streumunition, die dafür bekannt ist, viele zivile Opfer hervorzubringen. Wir haben es aber auch in der Vergangenheit in der Besatzung von Afghanistan gesehen, dessen Bevölkerung nun mindestens so stark leidet wie zuvor und während der zahlreiche Zivilist:innen sterben mussten, und an weiteren Kriegseinsätzen im Jemen, im Irak, in Syrien und Palästina. Wie man sieht: die Kriegsverbrechen der NATO sind so zahlreich, dass wir sie heute gar nicht alle aufzählen können.
Was ist euer Ziel mit den Gegenprotesten und wie kann man diese unterstützen?
Wir wollen in Zeiten der immer stärkeren Militarisierung in Deutschland ein Zeichen setzen, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Wir möchten mit diesen Protesten gegen die konkrete Konferenz der NATO kämpfen und zeigen, dass wir nicht einfach still herumsitzen, während in unserer Stadt, Region oder unserem Bundesland über den Gebrauch von Luftwaffen diskutiert wird und in Hinterzimmern Rüstungsdeals abgeschlossen werden. Allerdings wollen wir noch mehr als das: denn uns geht es nicht nur um diese konkrete einzelne Konferenz, sondern wir möchten damit insgesamt einen Beitrag dazu leisten, in Deutschland eine starke antimilitaristische Bewegung wieder aufzubauen. Eine, die sich ganz klar gegen imperialistische Kriege ausspricht und für unsere Interessen einsetzt.
Am besten unterstützen kann man die Proteste natürlich, in dem man mithilft, sie zu organisieren. Auch wenn wir jetzt kurz davor sind, gibt es immer noch die Möglichkeit, sich an eine der im Bündnis aktiven Kräfte oder uns zu wenden. Hier finden wir für jede:n einen Platz: Für Einzelpersonen, die gerne bei einer der Gruppen aktiv werden wollen, aber auch für Organisationen, die noch Wege finden möchten, das Bündnis zu unterstützen, indem sie den Aufruf verbreiten oder bei der Mobilisierung helfen.
Ansonsten freuen wir uns natürlich darauf, dass ihr zahlreich am 07.10. erscheint und gemeinsam mit uns auf die Straße geht.
*Name wurde von der Redaktion geändert.
