Die deutschen Behörden arbeiten auf die Abschiebung weiterer revolutionärer Aktivist:innen aus der Türkei und Palästina hin. Konkret betroffen sind die türkische Kommunistin Banu Büyükavci und der palästinensische Aktivist Zaid Abdulnasser.
Der Versuch deutscher Behörden, politisch unliebsame linke Aktivist:innen in ihre Herkunftsländer abzuschieben und sie somit in vielen Fällen nicht nur politischer Repression, sondern oftmals auch sehenden Auges der Gefahr von Inhaftierung und Folter auszusetzen, ist leider nichts Neues. In den letzten Wochen sind aber in dieser Hinsicht zwei Fälle öffentlich geworden, die von besonderer Bedeutung sind.
Die türkische Kommunistin Banu Büyukavci aus Nürnberg soll ausgewiesen werden. Sie ist für die deutsche Justiz keine Unbekannte, denn im Juli 2020 wurde sie auf Grundlage des Paragraphen 129b in München verurteilt. Aufgrund der sehr langen Untersuchungshaft kam sie jedoch frei. Vorgeworfen wurde ihr, verantwortliches Mitglied in der TKP/ML zu sein.
Das Landesamt für Asyl und Rückführungen in Bayern hat nun die Ausweisung angeordnet und sie damit begründet, dass Banu Büyukavci eine Gefahr für die Demokratie und öffentliche Ordnung in Deutschland darstelle. Schon vor zwei Jahren hatte es einen Versuch gegeben, ihre Ausreise zu erzwingen, was damals jedoch durch eine breite Solidaritätskampagne mit dem Hashtag-Titel „Banu muss bleiben“ abgewehrt werden konnte. Unterstützt hatte diese Kampagne offiziell sogar Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus Königs (CSU).
Als Zweitem wird dem Deutschland-Koordinator der palästinensischen Gefangenen-Solidaritätsorganisation “Samidoun”, Zaid Abdulnasser, mit der Abschiebung gedroht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begründet den Entschluss, Zaid Abdulnasser seine Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, dabei explizit mit dessen politischem Engagement bei Samidoun und “Masar Badil”, einer weiteren revolutionären, palästinensischen Organisation.
In einer Protesterklärung gegen Zaids Abschiebung, die von über 130 Organisationen unterzeichnet wurde, heißt es unter anderem:
„Durch die Förderung intensiver Verleumdungskampagnen gegen Palästinenser und pro-palästinensische Organisationen und die Nutzung dieser Verleumdungen zur Rechtfertigung der wiederholten Verbote von Veranstaltungen und zur Dämonisierung von Palästinensern und Arabern in Deutschland im Allgemeinen und in Berlin im Besonderen – der Heimat der größten palästinensischen und arabischen Gemeinschaft in Europa – versucht der deutsche Staat verzweifelt, Palästinenser daran zu hindern, sich zu organisieren und für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.“
