2021 gaben Konzerne und Verbände im Technologiesektor noch rund 97 Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit bei EU-Politiker:innen aus. Inzwischen sind es bereits 113 Millionen.
Aufgrund des 2011 eingeführten Transparenz-Registers der EU werden alle Interessensvertreter:innen, die auf EU-Organe Einfluss nehmen möchten, aufgezeichnet. Seit 2021 beobachtet “LobbyControl”, ein gemeinnütziger Verein, der sich unter anderem mit Lobbyarbeit in der Europäischen Union befasst, anhand dieses Registers die Lobbyausgaben von Unternehmen und Interessensverbänden der Tech-Branche auf EU-Ebene. In einer 2021 veröffentlichten Studie stellte der Verein fest, das beinahe 100 Millionen Euro für Lobbyarbeit in diesem Bereich ausgegeben wurden.
Diese Zahl ist nun erneut gestiegen: Wie LobbyControl berichtet, belaufen sich die Ausgaben für Lobbyist:innen inzwischen auf ca. 113 Millionen Euro pro Jahr – also eine Steigerung um 16,5%.
Vor allem Riesenkonzerne sind verantwortlich für die Steigerung
Interessant ist hierbei auch die Aufteilung der Lobbyausgaben: Allein die 10 größten Digital-Konzerne sind für mehr als ein Drittel aller Ausgaben, nämlich für 40 Millionen Euro, verantwortlich. Somit geben die Top 10 der Tech-Branche mehr Geld für Lobbyarbeit aus, als die Spitze aller anderen Sektoren.
Auch die Erhöhung der Ausgaben ist vor allem auf das obere Viertel der Konzerne zurückzuführen. Besonders gut erkennen kann man das an Beispielen wie “Meta” – dem amerikanischen Tech-Konzern, der unter anderem Facebook und Instagram besitzt – oder Apple. Erstere haben ihr Lobbybudget um 3,5 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro jährlich erhöht und stehen damit an der Spitze, während Apple seine Lobbyausgaben sogar verdoppelt hat. Auch die Anzahl der Lobbyist:innen für diese Konzerne ist gestiegen.
Die Schere zwischen den größten Interessensgruppen und solchen mit weniger Einfluss geht ebenfalls immer weiter auseinander: So ermöglicht es der Lobbyismus, dass sich immer mehr politische Entscheidungsgewalt in den Händen einiger weniger Unternehmen bündelt.
Lobbyarbeit vor allem aus dem Westen
In der Lobbyarbeit für internationale Institutionen zeichnet sich auch ein gewisser Machtkampf zwischen den verschiedenen internationalen Großmächten ab: Während knapp ein Fünftel aller im Transparenz-Register eingetragenen Tech-Unternehmen aus den USA kommen, geht der Einfluss von Digitalkonzernen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit jeweils ca. 10% leicht zurück. Der Anteil von chinesischen Unternehmen hingegen ist mit weniger als 1% weiterhin sehr gering, auch wenn es einige Tech-Konzerne wie TikTok und Alibaba gibt, die jährlich einige hunderttausend Euro für EU-Lobbyarbeit ausgeben.
Das Interesse an Lobbyarbeit für Digital-Konzerne steigt im Gleichschritt mit den zahlreichen Versuchen der EU, den Digitalbereich stärker zu kontrollieren. Dieses und nächstes Jahr sollen zum Beispiel mit dem “Digital Markets Act” (DMA) und dem “Digital Services Act” (DSA) zwei Gesetze in Kraft treten, welche die digitale Branche deutlich stärker regulieren sollen. Darüber hinaus ist derzeit ein Gesetz zur Kontrolle von künstlicher Intelligenz in Planung. Die Lobbyarbeit US-amerikanischer Konzerne dürfte bei allem vordringlich das Ziel haben, auch im Vergleich zur europäischen Konkurrenz weiter unter günstigen Bedingungen Profite machen zu können.
