Bis zu 15 Jahre Haft für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht: das wurde nun vom iranischen Parlament beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.
Nachdem eine Kommission das Gesetz gebilligt hatte, hat jetzt auch das iranische Parlament der Reform des umstrittenen Hijab- und Keuschheitsgesetz zugestimmt. Es soll für einen Zeitraum von drei Jahren eingeführt werden.
Das Gesetz schreibt Kleidungsregeln vor: neben der Kopftuchpflicht auch ein Verbot von kurzärmligen Hemden oder zerrissenen Jeans für Frauen. Die Strafen können in Geldbußen, in besonderen Fällen sogar bis zu umgerechnet 5.000 Euro, und Haftstrafen bis zu 15 Jahren bestehen. Umerziehungskurse und Ausreisesperren sind ebenso mögliche Sanktionen. Für die Beleidigung einer verschleierten Frau können bis zu 6 Monate Haft und 74 Peitschenhiebe beschieden werden.
Ausländerinnen können zudem des Landes verwiesen werden, Prominente ein Berufsverbot von ebenfalls bis zu 15 Jahren bekommen. Die Justiz soll auch ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können.
Während in der Öffentlichkeit bereits Überwachungskameras eingesetzt werden, um unter anderem die Kopftuchpflicht durchzusetzen, sollen jetzt auch Betreiber:innen von Geschäften dafür sorgen, dass ihre Kundinnen dem Zwang nachkommen. Bei Verstößen können die Behörden ansonsten Restaurants, Einkaufszentren und Museen schließen lassen. Des Weiteren wird auch die Veröffentlichung von Fotos von Frauen ohne Kopftuch im Internet unter Strafe gestellt.
Ein Jahr seit dem Tod von Jîna Masah Amini: Proteste im Iran und Solidarität in Deutschland
Seit der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini vor einem Jahr widersetzten sich immer mehr Frauen in den Großstädten dem Zwang, ein Kopftuch zu tragen. Zwar gibt es aktuell keine vergleichbaren Massenproteste wie im letzten Jahr, doch am Jahrestag ihrer Ermordung gingen letzte Woche trotzdem erneut zahlreiche Menschen auf die Straße. Die iranische Staatsführung setzt dabei weiterhin auf starke Repression, um an der Macht zu bleiben.
