Die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse steigen im nächsten Jahr ein weiteres Mal an. Die Steigerung fällt geringer als erwartet aus, ist aber dennoch beträchtlich.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab es als „gute Nachricht“ bekannt: Der Zusatzbeitrag für die deutschen Krankenkassen steigt im nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte. Was daran gut sein soll?
Die Krankenkassenbeiträge werden nicht so stark erhöht wie zuvor befürchtet. Die Krankenkassen hatten zuvor eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro errechnet. Diese wurde nun aber teilweise dadurch verringert, dass der jährliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt um 2 Milliarden auf ca. 16,5 Milliarden Euro aufgestockt wurde.
Was die Arbeiter:innen im nächsten Jahr also nicht über gestiegene Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, müssen sie dann stattdessen auf lange Sicht als Steuern leisten, um den Schuldenberg des deutschen Staats abzutragen.
Auch macht sich Lauterbach bei seiner Ankündigung einen psychologischen Trick zunutze: 0,1 Prozentpunkte klingen tatsächlich wenig. Für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag (der genaue Zusatzbeitrag wird von den Kassen individuell festgelegt) bedeutet das eine Steigerung von 1,6 auf 1,7 Prozent. Also um satte 6%. Das liegt sogar über der immer noch sehr hohen allgemeinen Inflationsrate, die für September 2023 mit 4,5% angegeben wird.
Aus Sicht der Arbeiter:innen in diesem Land ist natürlich vor allem interessant, wer vom deutschen Gesundheitssystem profitiert, denn gerade gesetzlich versicherte Patient:innen stellen in den letzten Jahren eine kontinuierliche Verschlechterung der ärztlichen Versorgung fest.
Ein Aspekt hierbei könnte der extreme Gewinn für einen Bruchteil derjenigen deutschen Apotheker:innen sein, die Infusionen zur Behandlungen von Krebserkrankungen herstellen. Im Juli war öffentlich geworden, dass die etwa 300 Pharmazeut:innen, die eine Sondererlaubnis zur Herstellung von Krebsmedikamenten besitzen, zum Teil stark überteuerte Preise gegenüber Großhandelspreisen verlangen. Nach Berechnungen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung könnten die Krankenkassen allein an dieser Stelle bis zu 500 Millionen Euro jährlich einsparen.
Der sächsische Apotheker, dessen Angaben Anlass der Berichterstattung waren, wird seitdem nach Informationen der Tagesschau unter Druck gesetzt.
