Der palästinensische Aktivist Musaab Abu Atta soll in Zukunft seine politischen Freiheitsrechte nicht mehr ausüben dürfen. Die Gefangenensolidaritätsorgansiation “Samidoun” ruft zu Solidarität auf.
Die Unterdrückung der palästinensischen Bewegung in Deutschland nimmt zu. Der jüngste Schlag in der aktuellen Repressionskampagne trifft den palästinensischen Aktivisten Musaab Abu Atta. Am Freitag, den 29. September, klopfte die deutsche Polizei an seine Tür und erließ ein politisches Verbot.
Dieses Verbot untersagt ihm die Teilnahme an politischen und sozialen Veranstaltungen insbesondere mit Bezug zu Samidoun oder weiteren pro-palestinänsischen Organisationen bis zum 31. Oktober 2023, bzw. sogar „bis er das Land verlässt.“
Musaab Abu Atta, ein palästinensischer Flüchtling aus Syrien, hat sich als Mitglied von Samidoun Deutschland und des Exekutivkomitees von “Masar Badil”, der “Palästinensischen Alternativen Revolutionären Bewegung”, einen Namen gemacht. Er ist nicht nur ein Aktivist, sondern auch Künstler und Student. Doch sein Kampf um Gerechtigkeit und Freiheit für Palästina hat ihn zu einer politischen Zielscheibe für den deutschen Staatsapparat gemacht.
Die deutsche Einwanderungsbehörde behauptet, dass Musaab eine „ungenaue“ Staatsangehörigkeit habe, obwohl er eindeutig ein palästinensischer Flüchtling ist, dessen Familie seit 75 Jahren das Recht verwehrt wird, nach Palästina zurückzukehren.
Seit seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2015 wurde er staatlichem Rassismus, Kriminalisierung, Überwachung und Stigmatisierung ausgesetzt. Die deutsche Justiz hat ihn tatsächlich noch als Teenager wegen Facebook-Beiträgen zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands strafrechtlich verfolgt. Zur Zeit lebt er noch als Geduldeter in Deutschland und ist damit bereits stark eingeschränkt. Nun werden ihm noch weitere Freiheitsrechte verwehrt.
„Unsere Antwort ist die Standhaftigkeit“ – Interview mit Zaid Abdulnasser
Das politische Verbot zielt darauf ab, Musaabs Engagement für palästinensische Gefangene und sein kämpferisches Auftreten bei Demonstrationen zu kriminalisieren. Sein Fall ist kein Einzelfall: Er erinnert an ähnliche Fälle wie den des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat, der ebenfalls vor seiner Abschiebung ein politisches Verbot erhielt. Ein anderer palästinensischer Aktivist, der zum Ziel der deutschen Repressionsbehörden wurde, ist Zaid Abdulnasser. Ihm wird wegen seines politischen Aktivismus bereits mit der Ausweisung gedroht.
Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Demonstrationen zur Erinnerung an die Nakba und den Tag der palästinensischen Gefangenen wurden in Berlin verboten. Solidaritätsveranstaltungen wurden von der Polizei angegriffen. Dennoch konnten die vielen kämpferischen Organisationen und Gruppen eine umfassende Solidaritätsarbeit entwickeln, die weite Kreise gezogen hat.
Auch im Fall von Musaab ruft die Organisation Samidoun nun zu einer Solidaritätskampagne auf: „Das Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun fordert #JusticeForMusaab [deutsch: „Gerechtigkeit für Musaab“, Anm. d. Red.] und eine breite Unterstützung für Musaab Abu Atta, Zaid Abdulnasser und alle Palästinenser:innen und Palästina-Aktivist:innen, die in Deutschland und auf der ganzen Welt unterdrückt werden“, heißt es in der Erklärung.
