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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Präsidentschaftswahl in Argentinien: Ultrarechter liegt nach erstem Wahlgang hinten

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    Am vergangenen Sonntag hat der Kandidat der Regierungskoalition, Sergio Massa, im ersten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen erhalten. Als Favorit galt eigentlich sein Kontrahent, der Rechte Javier Milei. Nun müssen beide in einer Stichwahl nochmals gegeneinander antreten.

    Bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien erlangte der Regierungskandidat Massa von der regierenden Koalition „Unión por la Patria“ (Union für das Vaterland) die knappe Mehrheit der Stimmen. Kurz hinter ihm befindet sich der ultrarechte Javier Milei, der besonders wirtschaftspolitisch starke Veränderungen schaffen will. Der Kandidat der Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) polarisierte in der Vergangenheit vermehrt mit nationalistischen Aussagen und kruden Forderungen.

    Noch vergangenen August hat der Argentinier bei obligatorischen Vorwahlen mit einem deutlichen Sieg überrascht. Dies gelang ihm nicht zuletzt dadurch, dass er aufsehenerregende Provokationen in Richtung Regierung mit dem Ziel weitreichender Publicity einzusetzen versteht.

    Milei glänzt mit kruden Forderungen

    So hielt der 53-Jährige erst kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem Vorort von Buenos Aires eine Kettensäge in die Luft und ließ ihren Motor lautstark aufheulen. Er wolle damit die alte Kaste symbolisch zerschneiden, verkündete er der Masse lautstark. Eine Kaste, die laut Milei nichts als ein krimineller Staatsapparat wäre, der sich seit jeher auf Kosten aller anderen bereichere.

    Die Forderungen des Mannes, der sich selber als „Anarchokapitalist“ bezeichnet, zielen auf tiefgreifende politische Veränderungen ab. So will er etwa die Hälfte der Ministerien komplett abschaffen. Davon sind laut ZEIT Online die Ministerien für Gesundheit, Bildung und soziale Entwicklung betroffen. Die nationale Zentralbank soll komplett geschlossen und der amerikanische Dollar als Staatswährung eingeführt werden. Darüber hinaus fordert der Rechtspopulist, den Zugang zu Waffen im Land massiv zu vereinfachen, und hält den menschengemachten Klimawandel für eine „weitere Lüge der Sozialisten.“

    Prekäre wirtschaftliche Verhältnisse in Argentinien

    Milei profitiert derzeit immens von der miserablen ökonomischen Lage Argentiniens. Die lokale Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Inflationsrate beträgt inzwischen über 130%. Der Staat ist hoch verschuldet und die Armut in der Bevölkerung ist auf einem neuen Rekordhoch, was bei vielen für Frust und Wut sorgt.

    Frust, der gerade die jüngere Bevölkerung dazu bewegt, den populistischen Ökonomen zu unterstützen. Milei scheint einen Ton gefunden zu haben, mit dem er bei den breiten Massen zumindest den Anschein erwecken kann, Lösungsansätze für den Weg aus der ewigen Krise bieten zu können.

    „[Er ist] ein klassischer Populist, der gegen die Elite wettert. Und zwar gegen jede Elite. Alle etablierten Parteien sind für Milei ein korrupter Sumpf. […] Und das kommt einfach gut an bei den frustrierten Wählerinnen und Wählern in Argentinien,“ kommentierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau kürzlich die Wahlkampfstrategie des Kandidaten.

    Wie viele Stimmen der selbsternannte Anarchokapitalist bei der ausstehenden Stichwahl Mitte November generieren wird, lässt sich bis dato nur mutmaßen. Jedoch ist damit zu rechnen, dass einige Wähler:innen von der rechtsliberalen Oppositionsallianz “Juntos por el Cambio” (Gemeinsam für den Wechsel) in der Stichwahl für Milei stimmen werden. Das rechte Bündnis ist im ersten Wahlgang lediglich auf 23,8% der Stimmen gekommen, was sich nun potenziell zum Vorteil für den ultrarechten Milei entwickeln könnte.

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