Die zunehmenden internationalen Konflikte beeinträchtigen auch die Funktionen internationaler Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF). So blockierten kürzlich die Ukraine, die Niederlande, Spanien und die skandinavischen Länder eine Resolution zum Ukraine-Krieg.
Zum jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank kamen Vertreter:innen vom 9. bis 15. Oktober in Marrakesch (Marokko) zusammen. Das zentrale Thema der Diskussionen war die hinkende Weltwirtschaft, die zu einer Instabilität der Märkte führe. Zwischen verschiedenen Staaten wurden neue Deals zur Schuldenpolitik geschlossen.
Ein weiteres Thema waren die Frage des Klimawandels und die Vision des IWF, „eine Welt ohne Armut auf einem lebenswerten Planeten zu schaffen“. Kate Donald, Leiterin des Büros von “Oxfam International” in Washington DC, kommentierte, dass „trotz des Händeringens über die Milliarden von Dollar, die zur Bekämpfung der Armut und des Klimawandels benötigt werden, es keine Anzeichen für neues Geld” gebe.
Meinungsverschiedenheiten bei militärischen Konflikten
Auch bei den Diskussionen zu den verschiedenen militärischen Konflikten kam es zu keiner Einigung, nachdem unter anderem eine Resolution zum Ukraine-Krieg von der Ukraine, den Niederlanden, Spanien und den skandinavischen Ländern geblockt wurde. Laut dem spanischen Finanzminister Nadia Calvino, dessen Land bei diesem Treffen den Vorsitz hatte, hatte man versucht, zu einer Übereinstimmung zu kommen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, statt einer offiziellen Pressemitteilung wurde nur ein sogenanntes “Chairs Statement” veröffentlicht.
Grund für den Konflikt war insbesondere die Beschreibung des Ukraine-Krieges in der Resolution. Die ukrainische Delegation nannte die Sprachwahl “inakzeptabel”. Ein weiteres Land kritisierte, dass die Sprache nicht “stark” genug sei.
Ähnliche Konflikte traten bereits auf dem G20-Treffen letzten Monat zutage. Auch dort konnten die Länder keine aussagekräftige Abschlusserklärung zum Ukraine-Krieg erreichen. Stattdessen wurde lediglich festgehalten, dass es “unterschiedliche Einschätzungen und Ansichten” unter den Mitgliedsländern gibt. Eine ähnliche Vorgehensweise schlug Spanien auch für das Treffen des IWF vor.
Ein „Communique“ der G20-Staaten, die an diesem Freitag nach dem Treffen der Finanzminister:innen erschien, erwähnt ebenfalls weder den Ukraine-Krieg noch die sich zuspitzende Situation in Westasien, speziell in Israel/Palästina und in Rojava durch die türkischen Luftangriffe auf die Region .
