Nach monatelanger Diskussion wurde das Deutschlandticket zumindest vor dem Aus „gerettet“. Teuerungen werden das Ticket jedoch unattraktiver machen.
Das Deutschlandticket: Seit Mai 2023 erhältlich, gilt es als der kleine, weniger beliebte Bruder des 9-Euro-Tickets. Dieses ermöglichte im Sommer 2022 als befristetes Sommerangebot für drei Monate die Nutzung des ÖPNV für 9 Euro monatlich. Die Kosten für die Arbeitswege der Beschäftigten wurden so teils günstiger, auch Kurzurlaube innerhalb der Bundesrepublik wurden attraktiver und bezahlbarer.
Etwa ein halbes Jahr später kam das Aus für das 9-Euro-Ticket und sein Nachfolger: Das Deutschlandticket für 49 Euro. Schon durch den fast verfünffachten Preis erhielt es keine vergleichbare Aufmerksamkeit, galt aber zumindest als kleiner Schritt Richtung eines notwendigen kostenlosen ÖPNV. Immerhin 11 Millionen Kund:innen haben das Angebot schon genutzt. In den letzten Monaten waren innerhalb der regierenden Ampel-Koalition keimten dennoch Diskussionen um den Fortbestand des Abos auf. Diesen Mittwoch, den 08. November kam es zu einer vorläufigen Einigung in dieser Finanzierungsfrage.
Es bleibt, aber…
Zum jetzigen Zeitpunkt wird es keine Aufkündigung des Angebots durch die Regierung geben. Allerdings ist anzunehmen, dass es für die Nutzenden erhebliche Preissteigerungen geben wird. Dem zugrunde liegt die ungelöste Finanzierung des Tickets: Bund und Länder beteiligen sich mit Fixkosten von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die darüber hinaus gehenden Kosten werden z.Zt. noch anteilig aufgeteilt. Die Zusicherung des Bundes zu dieser Kostenteilung ist jedoch ab Mai 2024 offen. Nun wurde sich auf der Konferenz darauf verständigt, dass die Verkehrsminister:innen der Länder ein Finanzierungskonzept vorlegen sollen. Sollten die Länder im kommenden Jahr nicht mehr von den Kosten übernehmen können, sind Preiserhöhungen unweigerlich die Folge.
„Einführungspreis“
Der Bund betont, dass es sich bei den 49 Euro nur um einen sogenannten „Einführungspreis“ gehandelt habe. Dabei lang der Preis zum Zeitpunkt der Einführung bei 9 Euro, ist also zum jetzigen Zeitpunkt bereits gestiegen. Je höher der Ticketpreis klettern wird, desto weniger kann er wegen überfüllter Züge und häufiger Verspätungen der Deutschen Bahn mit der Nutzung des PKW konkurrieren. Damit würde der Wunsch nach einer Verkehrswende torpediert werden.
Prioritäten der Bundesregierung
An dieser Frage sind die Prioritäten der Bundesregierung wieder deutlich zu erkennen: Hier Milliarden Investitionen in die deutsche Aufrüstung, dort leere Taschen für Arbeiter:innen. Während diese Woche durch die Bundesregierung noch Millionen-Geschenke an Unternehmen angestoßen wurden, bleibt die Finanzierungsfrage des Deutschlandtickets im November für das nächste Jahr weiterhin offen. Die dadurch entstehende Planungsunsicherheit der Arbeitenden ist für die Bundesregierung irrelevant.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Preise 2024 für das Ticket final entwickeln werden. Die ungeklärte Finanzierung stellt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 und seine Auswirkungen auf uns Bürger:innen ein weiteres Armutszeugnis der Bundesregierung dar.
