Der deutsche Staat wird der Industrie ab 2024 einen deutlich günstigeren Strompreis als bisher bezahlen. Mit den Entlastungen für die Kapitalist:innen soll Deutschlands Aufrüstung zur Großmacht vorangetrieben werden.
Nach längerem Streit über die Umsetzung hat die Ampel-Regierung am Donnerstag massive Stromsteuergeschenke und Vergünstigungen für die Industrie beschlossen. Mit dem ab 2024 greifenden Maßnahmenpaket sollen Konzerne allein im nächsten Jahr mit 12 Milliarden Euro entlastet werden.
Ein Hauptbestandteil des Pakets ist die Senkung der Stromsteuer von 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Betrag ist das von der EU vorgegebene Mindestmaß. Zur Verdeutlichung: Die Regierung gewährt somit für alle Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe einen satten Rabatt von 97% auf die Stromsteuer. Sogenannte Privatkunden, allen voran also Mieter:innen, werden hingegen weiterhin den deutlich höheren Steuersatz zahlen müssen.
Besondere Vergünstigungen für Großindustrie
Zwar fällt mit den neuen Maßnahmen der bisher geltende Spitzenausgleich für die energieintensive Industrie wie zum Beispiel Chemie, Metallverarbeitung und Halbleiterherstellung weg. Besonders aus diesen Industriezweigen wurde jedoch zuletzt offen der hohe Strompreis in Deutschland bemängelt und auch mit Abwanderung an günstigere Standorte gedroht. In den USA war Strom zuletzt für die Industrie in etwa dreimal so günstig wie in Deutschland.
Für rund 350 energieintensive Konzerne wird deswegen die sogenannte “Strompreiskompensation” verlängert und ausgeweitet werden. Das heißt, dass diesen Konzernen weiterhin ein Großteil der indirekt durch die im EU-Emissionshandelssystem anfallenden Kosten für CO2-Zertifikate vom deutschen Staat bezahlt werden. Für 90 ausgewählte, besonders viel Energie verbrauchende Konzerne wird außerdem der sogenannte „Supercap“ verstärkt werden. Die „Supercap“ ist eine Möglichkeit für Konzerne, CO2-Kosten zusätzlich zu senken.
In Kombination mit einem bereits beschlossenen Zuschuss zu den Netzentgelten, die Teil des Strompreises sind, sinkt der Strompreis für die Industrie so auf voraussichtlich 6 Cent pro Kilowattstunde – für die 90 Supercap-Konzerne womöglich sogar unter diesen Wert. Für Privat-Neukunden wie zum Beispiel Arbeiter:innen-Haushalte kostet 1 Kilowattstunde derzeit derweil knapp 27 Cent.
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Mit Geschenken für die Kapitalist:innen die Aufrüstung vorantreiben
Mit dem Maßnahmenpaket reagiert der deutsche Staat auf die anhaltend große Herausforderung, nach dem Ausbruch des zwischenimperialistischen Krieges in der Ukraine die wirtschaftliche Abhängigkeit von teuren importierten Energieträgern zu überwinden. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien und die damit einhergehende teilweise Umstellung der Produktion für die Industrie soll möglichst rentabel für die Konzerne gestaltet werden.
Die Regierung setzt dabei darauf, dass in Zukunft der Strompreis durch den immer weiter steigenden Anteil von günstig zu produzierendem Strom aus erneuerbaren Energien deutlich sinken wird. Bis dahin wird der Staat nun selbst die momentan noch hohen Strompreise für die Industrie durch Steuergeschenke nach unten drücken.
Diese Maßnahmen sind nicht zu trennen von der nicht übersehbaren Aufrüstung Deutschlands zu einer Großmacht im imperialistischen Wettstreit. Der deutsche Staat und deutsche Konzerne wollen im sich zuspitzenden Ringen der Weltmächte um Ressourcen und Einflussgebiete mitmischen und siegreich hervor gehenn. Während die deutsche Industrie gestützt wird, zahlt die deutsche Arbeiter:innenklasse die Hochrüstung mit Steuergeldern, mit weiterhin hohen Preisen und mit Reallohnsenkungen.
