Die feministische Bewegung und Gewerkschaften rufen im Baskenland zum Generalstreik für den 30. November auf. Sie fordern ein Ende der Privatisierung der Pflege, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und eine gerechtere Verteilung der Pflegearbeit.
In dem spanischen Teil des Baskenlands ruft die feministische Bewegung zu einem Generalstreik auf. Schon in der Mobilisierung zum 8. März 2023 wurde in einer Pressekonferenz angekündigt, dass sie für das Recht auf Pflege kämpfen werde. Ein Teil dieses Kampfes ist der Generaltreik am 30. November, der von mehreren baskischen Gewerkschaften und der Rentner:innenbewegung unterstützt wird.
Warum streiken, warum Generalstreik?
In einem Artikel des Online-Magazins El Salto Diario führt eine Aktivistin ihre Beweggründe für den Streik aus: „Bei diesem Streik geht es darum, anzuhalten, nicht zu arbeiten, Forderungen zu stellen. Aber auch darum, zu schauen, wie wir zu diesem Punkt gekommen sind und was wir als nächstes tun sollten. Aus diesen Gründen rufen wir zu einem Generalstreik gegen das kapitalistische, patriarchale, koloniale und rassistische System auf.”
Hervorgehoben werden sollen die zunehmende Reduzierung und Privatisierung öffentlicher Versorgung und die Verantwortlichkeit der regierenden sozialdemokratischen Parteien PNV (Baskisch-Nationalistische Partei) und der PSE-EE (Regionaler Ableger der PSOE, Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) dafür. Diese verkauften öffentliche Dienstleistungen an private Unternehmen, um Millionengewinne mit der Pflege zu erzielen. Für Arbeiter:innen, die sich privatisierte Pflegeangebote nicht leisten können, werde die Arbeit in die Familie verlagert und dort vor allem von Frauen erledigt, so die Begründungen für den Streik.
Auch um die Situation der Hausangestellten solle es gehen, die zu 80% Frauen sind, darunter wiederum zwischen 93 und 99% Migrantinnen. Ihre Arbeitsbedingungen sind häufig besonders schlecht, mit niedrigen Löhnen, kaum Pausen und mangelnden Möglichkeiten, eine andere Arbeit zu finden.
Viele Organisationen schließen sich an
Der Streik wird unterstützt von den Kleinbauernverbänden EHNE und Etxalde sowie den baskischen Gewerkschaften ELA, LAB und ESK. Das Ziel ist, dass alle Arbeiter:innen politischen Druck für den Ausbau eines öffentlichen Pflegesystems und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegearbeiter:innen ausüben. Für die Umverteilung von Sorgearbeit wird zudem eine 30-Stunden-Woche als Voraussetzung gefordert. So sind auch Männer aufgerufen, sich am Streik und darüber hinaus generell mehr an der Pflegearbeit zu beteiligen.
Politische Streiks dieser Art gab es bereits in vergangenen Jahren. So fand in Spanien 2019 der größte Frauenstreiktag Europas statt. Auch in Deutschland ist die Streikbewegung in Sachen Pflege in den letzten Jahren speziell unter Frauen erstarkt. So stand der Frauenkampftag hier im letzten Jahr ausdrücklich im Zeichen der Pflege.
“Guter Pflege steht Profit im Wege!” – Kämpferische Demonstrationen zum Frauenkampftag 2022
