Das Bundesinnenministerium stuft das Netzwerk um das Islamische Zentrum Hamburg als Außenposten des iranischen Regimes ein. Verfassungsschutz, BKA und die Repressionsorgane der Länder suchen nach Informationen zur vereinsrechtlichen Auflösung und haben dafür eine Großrazzia in sieben Bundesländern durchgeführt.
Am Donnerstag, den 16. November wurden in den frühen Morgenstunden 57 Objekte im Zusammenhang mit dem “Islamischen Zentrum Hamburg” (IZH) durchsucht. Dabei stehe das schiitische Netzwerk unter dem Verdacht, das Regime im Iran zu unterstützen. Betroffen waren neben dem IZH fünf weitere Vereinigungen, die dem IZH zugeordnet werden sollen. Für ein Vereinsverbot lägen gegen die als „islamistisch“ eingestufte Organisation nicht ausreichend belastende Informationen vor. Diese sollten nun mithilfe der Durchsuchungen sichergestellt werden. Beschlagnahmt wurden Bargeld, Handys, Laptops und Flugblätter. Bis jetzt fehlt eine öffentliche Auswertung beschlagnahmter Materialien.
Stützpunkt der iranischen Regierung
Das IZH unterstützt aus Deutschland die iranische Mullah-Theokratie – eine Staatsform, die sich aus der islamischen Religion legitimiert – und verbreitet aktiv dieses Staatskonzept. Dabei besteht neben dem Iran auch eine Nähe zu der fundamentalistischen Hisbollah, die im Libanon aktiv ist. Die libanesische Partei und zugleich Miliz wird von Deutschland und den USA als Terrororganisation eingestuft. Während der deutsche Verband sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel öffentlichkeitswirksam von jeder Art von Gewalt distanziert hat und selbst nach der Durchsuchung sein Vertrauen in den Rechtsstaat betont, ist sein Wirken nach innen nicht auf Integration in den deutschen Staat ausgelegt.
Im Vordergrund steht die Schaffung einer Parallelwelt für Mitglieder: Von der Koran-Schule über gemeinsame Moschee-Besuche bis hin zu weiteren Freizeit und Kultur-Aktivitäten wird das Abbild eines Lebens im iranischen Nationalstaat geboten. In Deutschland wird dabei letztendlich die Gleichstellung des islamischen Glaubens mit dem christlichen verfolgt. Dies würde erhebliche finanzielle Vorteile durch Steuern wie auch die Möglichkeit eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts bringen. Neben dem Abfluss von Geldern steht für den schiitischen Verband die Bindung vor allem der migrantischen Bevölkerung an den Heimatstaat im Vordergrund.
Wandel in der Hamburger Politik nach 30 Jahren
Dabei nutzt das Bundesinnenministerium zum jetzigen Zeitpunkt die gesellschaftliche und mediale Hetze gegen Muslime aus. Das IZH taucht seit 30 Jahren im Hamburger Verfassungsschutzbericht unter „Iranische Islamisten“ auf und konnte trotzdem ungeachtet dessen bis zum jetzigen Zeitpunkt unbehelligt agieren.
In der letzten Oktoberwoche hatten die Hamburger SPD, Grüne, CDU und FDP mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung die Schließung des IZH gefordert. Dies könnte darauf schließen lassen, warum die mit denselben Zielen für die Türkei agierende DITIB-Organisation erneut nicht betroffen war: Die NATO-Partnerin Türkei könnte für sie weiterhin eine größere Schutzwirkung haben als der Iran für das IZH.
