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Samstag, Juli 13, 2024
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    Mauterhöhung trifft auf Protest

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    Ende vergangenen Monats hat die Bundesregierung eine Erhöhung der LKW-Maut beschlossen. Hintergrund dessen soll der Klimaschutz sein. In der Realität bedeutet es höhere Preise für die Konsument:innen und harte Zeiten für Kleinunternehmen. Derweil formiert sich bereits erster Widerstand.

    Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf über die Maut im Bundestag abstimmen lassen. In dem Gesetz wird die Mauterhöhung geregelt: Ab dem 1. Dezember soll der Gütertransport auf Deutschlands Straßen teurer sein.

    Die Erhöhung der Maut orientiert sich an einer CO2-Ausstoß-Skala. Dabei werden alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in Emissionsklassen von Euro I/0 bis Euro VI eingeteilt. Hinzu kommt noch, dass die Erhöhung und der allgemeine Mautpreis höher sind, umso mehr man rein technisch an Gewicht transportieren könnte. Die CO2-Maut kostet 200 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2.

    Für Lastkraftwagen und Zugmaschinen, die mehr als 18 Tonnen auf die Straße bringen, erhöhen sich die Mautpreise dadurch immens: der Mautpreis für alle Emissionsklassen steigt um mindestens 6 Cent pro Kilometer. So bezahlt jetzt ein wenig verbrauchender 18-Tonner 26,9 Cent pro Kilometer an Mautgebühren und ein viel verbrauchender 51,6 Cent. In Deutschland gibt es mehr als 230.000 Zugmaschinen, die potentiell über 18 Tonnen transportieren können.

    Zusätzlich fallen für die 240.000 LKWs, die über 3,5 Tonnen transportieren können und somit bislang nicht mautpflichtig waren, ab dem 01.07.2024 ebenfalls Mautkosten an. Darüber hinaus kommt für alle Kraftfahrzeuge noch die Erhöhung der CO2-Steuer ab Januar 2024 hinzu, die bei den schweren LKW nochmals 4 Cent zusätzlich für alle zwei bis drei Kilometer bedeuten.

    Teurer für die Konsument:innen und Kleinunternehmen

    Diese Erhöhung der Mautgebühren fällt zuallererst den Unternehmen auf die Tasche, die jetzt mehr von ihren Profiten abgeben müssen. Allerdings können sie hier zwei Tricks anwenden: Entweder sie sparen bei anderen Ausgaben, wie dem sowieso schon niedrigen Lohn der Fahrer:innen. Oder sie erhöhen die Preise für die Konsument:innen. So könnten sie schnell und unkompliziert die gleichen Profite einfahren – trotz Mauterhöhung.

    Gleichzeitig sind Kleinstunternehmen in einer größeren Zwickmühle: In vielen Logistik-Unternehmen und kleinen Speditionen arbeiten die Eigentümer:innen oft noch selbst mit. Die Profite sind bei diesen Unternehmen stark an Aufträge gebunden, welche die große Monopole wie REWE oder XXL-Lutz ihnen geben. Sie können also nicht so einfach die eigenen Preise anheben, um die Erhöhung an die Endkonsument:innen weiterzureichen. Und eine Lohnkürzung würde bei ihnen letztlich auch die Kürzung des eigenen Lohns bedeuten.

    Protest bildet sich

    In der Folge haben viele dieser kleinen Speditionen nun Angst um ihre Gewinne und in einigen Fällen auch um ihre Existenz. In Deutschland gibt es von ihnen derzeit über 12.000 an der Zahl.

    Und genau dagegen formiert sich nun ein lockerer Widerstand. Der “Bundesverband Logistik und Verkehr” versuchte schon, das Einführungsdatum der Mauterhöhung nach hinten zu verschieben, aber ohne Erfolg. Jetzt ruft er zum Protest in Wiesbaden am 25.11. auf. Einige Unternehmen haben sich dem Aufruf bereits angeschlossen.

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