Die Uiguren werden als ethnische Minderheit in China unterdrückt und ausgebeutet. Schon länger existieren Berichte über Zwangsarbeit in der chinesischen Region Xinjiang – dies wird jetzt auch chinesischen Aluminiumherstellern vorgeworfen. Das deutsche Automobilunternehmen VW scheint ebenso involviert zu sein.
Die Lage der Uiguren in China ist eine sehr intransparente und umstrittene: Der gesamte Diskurs ist geprägt von Staatspropaganda und den geostrategischen Interessen verschiedener Länder. Mehrere Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von systematischen und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen aus, so wie es auch aus einem Bericht von Amnesty International hervorgeht. Uiguren seien willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen ausgesetzt, und uigurische Aktivist:innen würden verschwinden.
Vorwürfe der Zwangsarbeit
Jetzt kam es zu Vorwürfen von Zwangsarbeit gegen chinesische Aluminiumhersteller. Allein 9% des internationalen Angebots an Aluminium – eines der Schlüsselmaterialien in der Autoindustrie – stammt aus dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang.
Internationale Autohersteller sollen laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zu wenig gegen die Zwangsarbeit in der chinesischen Region Xinjiang tun: „Autofirmen kennen das Ausmaß ihrer Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang in ihren Aluminium-Lieferketten einfach nicht“, so HRW-Mitarbeiter Jim Wormington.
Viele Autohersteller, darunter auch VW oder Opel, haben bereits gemeinsame Deals mit der chinesischen Industrie abgeschlossen. Der Opel-Mutterkonzern zum Beispiel startete mit Investitionen von über 1,5 Milliarden Euro ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen E-Auto-Hersteller Leapmotor.
Dies bleibt ein sehr umstrittener Deal, da Zhu Jiangming, Gründer von Leapmotor, sein Vermögen ursprünglich mit der Überwachungsfirma Dahua Technology aufgebaut hat. das Unternehmen Dahua soll aber maßgeblich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligt sein, unter anderem durch Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, die Personen nach ethnischer Zugehörigkeit identifizieren kann.
Wirtschaft vor Menschenrechten
Auch VW unterhält ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Staatskonzern SAIC. Thomas Steg, Leiter der Außenbeziehungen bei Volkswagen, zeige sich zwar besorgt über die kritischen Berichte über die Lage der Uiguren. Die Frage eines Rückzugs aus dem chinesischen Automarkt stelle sich – trotz der Hinweise auf die Unterdrückung und Zwangsarbeit von Uiguren – jedoch nicht: „Bei einem globalen Konzern […] erwarte man Vertragstreue und Verlässlichkeit.“
Und auch der von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Import-Bann für Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, steht auf der Kippe. Die verschiedenen Mitgliedsstaaten konnten sich auf keine gemeinsame Position einigen. Bundesminister Robert Habeck (Grüne) stimme zwar dem Ziel zu, Zwangsarbeit zu bekämpfen, jedoch sollten in diesem Prozess keine „neuen unnötigen Berichtspflichten für Unternehmen“ eingeführt werden.
