Am Dienstag wurde die neue Kriminalstatistik veröffentlicht. Ihr zufolge ist die Kriminalität im letzten Jahr um 5,5 Prozent gestiegen, besonders stark unter Ausländer:innen. In der Innenministerkonferenz wurden daraufhin von AfD bis SPD vor allem striktere Abschiebungen gefordert. Wie ist die Diskussion einzuschätzen? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Ein Mal pro Jahr wird in Deutschland von der Innenministerkonferenz (IMK) der Ministerien für Inneres und Heimat ein Bericht über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgegeben. In der PKS werden die von den 16 Landeskriminalämtern übermittelten Daten erhoben. Sie umfasst also lediglich die registrierten Taten und kein Dunkelfeld. Am Dienstag ist eben dieser Bericht in der Konferenz diskutiert worden. Betrachtet man die nackten staistischen Zahlen, dann ist die Kriminalität im Jahr 2023 um etwa 5,5 Prozent auf etwa 5,9 Millionen erfasste Straftaten gestiegen. Das ist ungefähr der gleiche Wert wie im Jahr 2012. Ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht beträgt der Kriminalitätsanstieg nur 4,4 Prozent.
Dieser Gesamtanstieg löste in der Konferenz eine Debatte aus, allerdings ohne Kontra-Seite. So konzentrierten sich die Minister:innen von AfD bis hin zur SPD allesamt einseitig auf den Anstieg der Straftaten – und vor allem darauf, dass die Straftaten, die durch Ausländer:innen verübt wurden, weit mehr gestiegen sind als die durch deutsche Staatsbürger:innen – um immerhin 13,5 Prozent.
Statt sich den Kontext zu betrachten, in dem diese Entwicklung stattgefunden hat und weiter stattfindet, dreht sich für die Minister:innen alles um vermeintliche Lösungen, in der Realität aber vor allem um Stimmungsmache gegen Migrant:innen und Ausländer:innen.
Repression und Integration, zwei Seiten einer Medaille
Dass der deutsche Staat immer wieder versucht, die Waagschale zwischen Integration und Repression perfekt auszutarieren, sodass sie den Bedürfnissen des deutschen Kapitals entsprechen, zeigt sich an dieser Stelle besonders eindrücklich.
So äußerte sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview mit den tagesthemen, dass man ausländische Straftäter:innen schneller ausweisen müsse. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen”, so Faeser. Das soll insbesondere für diejenigen gelten, die in Deutschland Asyl beantragen und dann Straftaten begehen. Zugleich sei eine bessere Integration von Migrant:innen notwendig, um Straftaten zu verhindern.
Das Interview nutzt Bundesinnenministerin außerdem, um ein weiteres Mal auf die „größten” Taten ihrer Partei in den Zeiten ihrer politischen Karriere zu verweisen: auf die Verstümmelung des Asylrechts bis zur Unkenntlichkeit und die „Rückführungsverbesserungsgesetze”, die man eigentlich getrost als sozialdemokratische Version der AfD-Remigrationspläne bezeichnen kann. Das NPD-Motto „kriminelle Ausländer raus” scheint jetzt auch in den Herzen der SPD-Spitze zu schlagen.
Weil alle, die sich nicht an die Regeln halten, gehen müssten, habe man ein Gesetzespaket verabschiedet, das künftig auch Abschiebungen erleichtere. Die Regularien für Migration seien so stark verschärft worden wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Wessen Regeln, wessen Gesetze?
Faesers Regeln meinen natürlich im Wesentlichen die deutsche Gesetzgebung. Dass sie diese in ihrer Rhetorik als allgemeingültigen moralischen Leitfaden verkauft, entspricht absolut ihrer Position in diesem System. An dieser Stelle ist es jedoch wichtig, eben dieses System infrage zu stellen, denn wem dienen denn die Gesetze, die Regeln und was sind die Ursachen, warum sie gebrochen werden?
Wenn auch nicht konsequent, so wird der Gesichtspunkt „Kontext” tatsächlich von einem Vertreter des deutschen Staats selbst eröffnet, und zwar von Holger Münch, dem Chef des Bundeskriminalamts. Er weist darauf hin, dass es häufig soziale und wirtschaftliche Gründe für Kriminalität gibt. Und er verweist unter anderem auf eine Korrelation zwischen der hohen Inflation des letzten Jahres mit der steigenden Kriminalität.
Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass das Ansteigen der Kriminalität unter Ausländer:innen auch damit zusammenhänge, dass es im letzten Jahr starke Migrationsströme nach Deutschland gab und somit natürlich auch die Gesamtzahl von Menschen ohne deutschen Pass gestiegen sei. Dies ist nur eines von vielen Beispielen wie die PKS die Realität ungenau darstellt. Die Opfer von Kriminalität durch Ausländer:innen seien in der Regel Ausländer:innen selbst.
Das dürfte natürlich eigentlich keine Rolle spielen, steht aber in offensichtlichem Gegensatz zur subtilen Hetze, die durch die Parteien betrieben wird, der zufolge Ausländer:innen Deutsche bedrohen würden.
Münch verweist des Weiteren auf Bildung, Altersstruktur und Gewalterfahrungen, die Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass machen. In einem Interview mit der BILD antwortete er auf die Frage, ob Migration Deutschland unsicherer gemacht habe, dass es darauf keine Hinweise gäbe. Was Deutschland tatsächlich „unsicher” macht, ist hingegen eine Klassengesellschaft, die Armut, Teuerungen und Krise produziert und damit der Kriminalität Vorschub leistet.
