Statt Höflichkeiten und schöner Fotos ein Schlagabtausch vor laufenden Kameras: Beim ersten hochrangigen Treffen zwischen den USA und China seit dem Amtsantritt Joe Bidens stehen die Zeichen auf Eskalation. Schon im Vorfeld des Treffens war China betont offensiv aufgetreten. Joe Biden wiederum verkündete in der vergangenen Woche gemeinsam mit Chinas Rivalen den Hegemonialanspruch der USA im Indopazifik.
Wer unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden auf eine Entspannung der US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen gehofft hatte, dürfte spätestens in dieser Woche eines Besseren belehrt worden sein. Wohl nur selten hat ein Treffen zwischen führenden Diplomaten zweier Staaten konfrontativer begonnen als das zwischen dem neuen US-Außenminister Antony Blinken und Yang Jiechi, einem führenden chinesischen Außenpolitiker und Politbüro-Mitglied. Womöglich, um die Eiszeit zwischen beiden Staaten symbolisch zum Ausdruck zu bringen, hatten die USA das Treffen von vornherein nach Alaska verlegt.
Schlagabtausch vor laufenden Kameras
Gleich zu Beginn des Treffens, wenn normalerweise freundlich Hände geschüttelt und Höflichkeiten ausgetauscht werden, kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen den Spitzenpolitikern. Blinken eröffnete ihn, indem er vor laufenden Kameras einige der sensibelsten Themen zwischen beiden Ländern ansprach und China dabei frontal attackierte.
Chinas Wirtschaftspolitik gegenüber Verbündeten der USA sei „erpresserisch“. Er fuhr mit Ausführungen über chinesische Hackerangriffe sowie die wunden Punkte Uiguren, Hongkong und Taiwan fort. Bei all diesen Themen warf er China eine Bedrohung der globalen Stabilität vor. Yang konterte mit Vorwürfen gegen die aggressive Außenpolitik der USA. Diese sollten „aufhören, ihre Demokratie auf der ganzen Welt verbreiten zu wollen“. Denn nicht einmal die amerikanische Bevölkerung „hätte noch Vertrauen in die US-Demokratie“. Das rhetorische Duell ging weiter mit einem Eigenlob Blinkens, der die neue US-Außenpolitik unter Joe Biden hervorhob, sowie einem Statement Yangs, der den USA Überheblichkeit vorwarf.
Wachsende Spannungen in den vergangenen Wochen
Dem diplomatischen Eklat waren in den vergangenen Wochen deutliche konfrontative Signale von beiden Seiten vorausgegangen. Bei seinem Nationalen Volkskongress Anfang März hatte China eine Erhöhung seiner Rüstungsausgaben um 6,8 Prozent für 2021 bekannt gegeben.
Zudem griffen hochrangige Vertreter des Landes die USA bei dem Kongress scharf an und verbaten sich Einmischungen in „innere Angelegenheiten“ des Landes. Dazu zählten sie neben den Auseinandersetzungen in Hongkong und Xinjiang auch die Taiwan-Frage. US-Präsident Biden wiederum bekräftigte in der vergangenen Woche bei einem Digital-Gipfel mit Chinas Rivalen Indien, Japan und Australien den Hegemonialanspruch der USA im Indopazifik.
Schon wenige Tage nach Bidens Amtsantritt im Januar hatten die USA einen Flugzeugträger ins Südchinesische Meer geschickt, was von chinesischer Seite als deutliche Provokation gewertet wurde. Biden hatte zudem seine „felsenfeste“ Unterstützung für Taiwan erklärt und damit den Ton gegenüber China für seine Amtszeit gesetzt.
Das chinesisch-amerikanische Treffen in Anchorage sollte noch bis Samstagnachmittag Ortszeit andauern. Eine Pressekonferenz zum Abschluss war gar nicht erst eingeplant worden.
