Nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu am Mittwoch hat ein Gericht nun Untersuchungshaft verhängt. Das Innenministerium verkündete außerdem, dass er abgesetzt werde. Gegen die anhaltenden Proteste geht die Polizei mit massiver Gewalt vor.

Die USA griffen in den letzten Tagen wiederholt Stellungen der Huthis im Jemen an. Trump gibt dabei deren Auslöschung als Ziel aus und droht auch dem Iran. Die Huthis gelten als Störfaktor, da sie seit Ende des Jahres 2023 immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer angreifen.

Die ungarische Regierung hat per Eilverfahren die Pride-Parade mit Bezug auf das „Kinderschutzgesetz“ verboten. Teilnehmer:innen drohen hohe Bußgelder. Oppositionelle und Organisator:innen der Pride wollen sich dem Verbot widersetzen.

Der Bundesrat hat der Verfassungsänderung zugestimmt. Die Schuldenbremse wird damit grundsätzlich für Rüstungsprojekte ausgesetzt und das 500-Milliarden-Sondervermögen ermöglicht. Auch die Freien Wähler und Die Linke stimmten letztlich für die Aufrüstung.

Am 8. März wurde der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil in New York festgenommen und seitdem in Abschiebehaft festgehalten. Trotz fehlender Anklage, Familie und Aufenthaltsrecht in den USA soll er abgeschoben werden. Aus der Haft heraus äußerte sich weiterhin kämpferisch.

Die Zölle der USA auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU greifen seit dem 12. März. Die EU-Kommission reagiert mit Gegenmaßnahmen ab dem 1. April – und einem eigenen „EU-Aktionsplan Stahl“ für die Zukunft der europäischen Stahlproduktion.