Die Bundesregierung hat erneut Maßnahmen mit dem irreführenden Titel „Entlastungspaket“ beschlossen. Tatsächlich ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Was der Staat gibt, nimmt er mit der anderen Hand wieder. Der Kurzcheck von Tim Losowsky.

Mit der „Gasumlage“ hat die Bundesregierung entschieden, die ganze Last der Strompreisexplosion auf die Verbraucher:innen umzulegen. Die Mehrwertsteuersenkung ändert daran kaum etwas. – ein Kommentar von Tim Losowski.

Glückwunsch lieber Christian! Während du deine Promi-Hochzeit auf Sylt feierst, willst du Hand in Hand mit der SPD die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose kürzen. Besser hättest du es nicht machen können, damit auch der letzte Merkt: zwischen dir und uns, zwischen euch und uns klafft ein großer Graben. – eine Glosse von Tim Loswoski

Am Montag haben sich zum ersten mal die Spitzen der DGB-Gewerkschaften, der Kapitalisten-Verbände, kapitalistische Ökonom:innen, Bundesbank und Bundeskanzler miteinander getroffen. Was diese „konzertierte Aktion“ umtreibt, ist eine mögliche Verschärfung der Klassenkämpfe in Deutschland. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Dem russischen Krieg in der Ukraine setzt die NATO einen „Einheitstaumel“ entgegen. Diesen nutzen reaktionäre Regierungen im "Westblock" um Angriffe auf Demokratie und Frieden zu starten, ohne große Kritik fürchten zu müssen: Während Viktor Orban in Ungarn schleichend eine offene Diktatur einführt, startet Erdogan gleich zwei Angriffskriege auf fremdes Territorium. Doch die ach so „freiheitlichen Demokratien“ schweigen gegenüber den „Autokraten“ in den eigenen Reihen. Warum? – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Die linke politische Landschaft ist oft von Spaltung geprägt. Nun haben sich jedoch gleich vier Organisationen in einer gemeinsamen "Föderation klassenkämpferischer Organisationen" zusammengeschlossen. Die Strukturen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk wollen damit einen Beitrag zum Wideraufbau einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung leisten.

Karl Lauterbach war für die einen das Gesicht der „Corona-Diktatur“ – für die anderen der Garant von „wissenschaftlicher Pandemiebekämpfung“. Nun fallen unter ihm alle Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht scheitert. Ein Lehrstück über die (nicht-)Bedeutung einzelner Politiker in diesem System – und was tatsächlich entscheidend ist. Ein Kommentar von Tim Losowski

In den letzten Tagen haben mehrere Spitzenpolitiker die deutsche Bevölkerung auf „Härten“ und „Wohlstandsverluste“ – also eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen – eingeschworen. Das alles soll aus Solidarität mit den Ukrainer:innen geschehen. Doch das ist nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es um den Vorteil einer ganz anderen, ziemlich kleinen Gruppe. Vier Gründe warum wir nicht für ihre Kriege zahlen sollten – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Ein breites Bündnis von Ver.di über Campact bis Greenpeace und Seebrücke fordern bei Großdemos am Samstag „scharfe wirtschaftliche Sanktionen“ gegen Russland. Auch wenn sie beteuern gegen den Krieg zu sein, reihen sie sich damit in die Reihen der Kriegspartei NATO ein. Warum wir als Linke keine Sanktionen fordern sollten, und wie unsere Alternative aussieht.

In ganz Deutschland haben gestern Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden, für heute und das Wochenende sind viele weitere angekündigt. Einige solidarisieren sich dabei mit "der Ukraine", andere sprechen sich stattdessen dafür aus, "Solidarität von unten" aufzubauen und sich gegen NATO ebenso wie gegen Russland zu positionieren. Ein Kommentar von Tim Losowski

Heute vor zwei Jahren ermordete ein Faschist neun Menschen aus rassistischen Motiven. Vertreter des deutschen Staates haben rassistische Bedrohungen ignoriert, Waffenbesitz erlaubt, Notausgänge versperrt, den Notruf nicht abgenommen, die Angehörigen bedroht. Von diesem Staat können wir keine Aufklärung erwarten – dafür braucht es andere Schritte. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die Vize-Chefin der Weltbank Carmen Reinhart geht von weltweiten sozialen Unruhen in Folge der Preissteigerungen aus. Sie fordert deshalb Zinserhöhungen – auf die Gefahr hin, dass dann ein Finanzcrash und vertiefte Wirtschaftskrise folgt. Ihr interview zeigt die Unmöglichkeit kapitalistischer Krisenbewältigung auf. - Ein Kommentar von Tim Losowski.