Mit der „Gasumlage“ hat die Bundesregierung entschieden, die ganze Last der Strompreisexplosion auf die Verbraucher:innen umzulegen. Die Mehrwertsteuersenkung ändert daran kaum etwas. – Ein Kommentar von Tim Losowsky.
Mit der „Gasumlage“ hat sich die Bundesregierung zur Vollstreckerin der Energiekonzerne gemacht: Weil diese keine Rücklagen gebildet haben, um plötzliche Preissprünge abzufedern, sollen nun die Verbraucher:innen einspringen. Ab Oktober sollen wir als Gaskund:innen 2,429 ct pro Kilowattstunde drauf zahlen. Für einen Vierpersonen-Haushalt mit durchschnittlich 20.000 KwH pro Jahr fallen somit Mehrkosten von 485 € jährlich an.
Die Gasumlage heißt in Langform auch „Gasbeschaffungsumlage“ und soll ab dem 1. Oktober 2022 bis mindestens zum 1. April 2024 erhoben werden.
Hintergrund dessen ist, dass sich die Gaspreise an den internationalen Börsen seit Juli 2020 bis August 2022 verdreifacht haben. Diese gestiegenen Einkaufskosten legen die Gasunternehmen bereits jetzt auf ihre Endkunden um. So müssen Neukund:innen mit einem Verbrauch von 20.000 Kwh pro Jahr (4-Personen-Haushalt) mittlerweile laut dem Vergleichsportal „check24“ 3.415 € bezahlen – im November 2021 waren es noch 1.400 €.
Doch viele Verbraucher:innen haben mit den Gasunternehmen Verträge mit „Preisgarantien“ für mindestens ein Jahr. An sie konnten die Preissteigerungen nicht so leicht weitergegeben werden. Um das zu ermöglichen, wurde im Mai durch die Bundesregierung rasch eine „Preisanpassungsklausel“ geschaffen. Demnach sollten Konzerne Preise auch direkt an Endkund:innen weitergeben dürfen, ohne auf ursprünglich abgemachte Preisbindungen achten zu müssen.
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„Gasumlage“ statt individuelle „Preisanpassung“
Doch die Regierung entschied sich dagegen, diese Klausel zu aktivieren und damit jedem Unternehmen dies individuell zu ermöglichen. Damit wollte sie einerseits einen Preiskampf und Übernahmeschlachten unter den Unternehmen verhindern.
Zum anderen sollte umgangen werden, dass Endverbraucher ungleichmäßig krass belastet werden. Denn bestimmte Unternehmen wie beispielsweise der Gasvertreiber “Uniper” mussten aufgrund ausfallender Lieferungen aus Russland ihr Gas zu teureren Preisen woanders einkaufen, während andere deutsche Gasversorger aufgrund von Langzeitverträgen mit anderen Ländern noch verhältnismäßig gut dastehen. Hätte man den Unternehmen die Möglichkeiten gegeben, ihre eigene Preise individuell weiterzugeben, wären bei einigen die Preise vervielfacht worden, während bei anderen die Preiserhöhungen nicht so krass ausgefallen wären.
Stattdessen nun das staatliche Umlageverfahren im Dienste der Konzerne: mit ihm übernimmt der Staat nun das Geschäft der Unternehmen, das Geld einzutreiben, um sie zu stabilisieren.
Hilft die Mehrwertsteuersenkung?
Um die Belastungen wieder etwas auszugleichen, hat die Regierung nun die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dies ist tatsächlich ein wichtiger Hebel, mit dem der Staat das Potenzial hat, die Gaspreise leicht zu senken. Denn laut Verbraucherzentrale NRW sind viele Gasverträge so gestaltet, dass Steuersenkungen zwingend weitergegeben werden müssen.
Wer noch einen alten Vertrag hat und bislang (brutto und ohne Umlage) 5 Cent/kWh zahlt, spart durch die Mehrwertsteuersenkung 0,7 Cent/kWh. Wer den derzeitigen Preis für neue Verträge in Höhe von 30 Cent/kWh zahlt, spart 3,3 Cent/kWh. Damit wird zwar die Gasumlage bei teuren Neuverträgen quasi “aufgehoben” – doch der hohe Gaspreis bleibt trotzdem!
Damit ist die Frage der Bezahlung des Gases wieder vor allem eine Frage danach, wer in dieser Gesellschaft wie viel Geld zur Verfügung hat und wer letztendlich für die Krise zahlt. Steigen die Löhne der Arbeiter:innen und werden die Sozialleistungen und Renten an die Preisentwicklung angepasst? Oder werden die Profite der Konzerne gesichert und Steuererhöhungen und Gewinnabschöpfungen bei ihnen vermieden, die den Inflationsausgleich bei Sozialleistungen ja durchaus finanzieren könnten?
Wir – die Vielen, oder die – die Wenigen. Diese Frage wird bei kommenden Protesten immer stärker im Zentrum stehen.
