In den letzten Tagen haben mehrere Spitzenpolitiker die deutsche Bevölkerung auf „Härten“ und „Wohlstandsverluste“ – also eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen – eingeschworen. Das alles soll aus Solidarität mit den Ukrainer:innen geschehen. Doch das ist nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es um den Vorteil einer ganz anderen, ziemlich kleinen Gruppe. Vier Gründe warum wir nicht für ihre Kriege zahlen sollten – Ein Kommentar von Tim Losowski.
„Ja, es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu. Tage, die die Welt verändern und die auch uns verändern – vielleicht schneller, als wir es für möglich gehalten hätten. Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns.“ Das erklärte der Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier (SPD) am Sonntag bei einer Rede im Schloss Bellevue.
Die „scharfen Sanktionen“ gegen Russland würden „unvermeidlich auch Unsicherheiten und Einbußen, auch für uns“ mit sich bringen. „Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.“
Damit bläst Steinmeier in das gleiche Horn wie zuvor bereits der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Man könne auch mal „Frieren für die Freiheit“ und ein paar Jahre „ertragen“, „dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, so der Parteilose in der ARD-Sendung “Maischberger” vor rund zwei Wochen.
Und passend dazu erklärte Finanzminister Christian Lindner, dass der Staat nicht in die Bresche springen werde. Einen „allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt“ werde man nicht ausgleichen können. Und tatsächlich wird das kürzlich von der Ampel beschlossene Entlastungspaket die Preissteigerungen bei Gas, Strom, Öl aber auch bei Lebensmitteln und anderen Produkten für viele nicht reichen.
Der Staat hat seine Propagandalinie formuliert: ja, „scharfe Sanktionen“ sind notwendig; ja das wird „uns“ hart Treffen; ja, das geschieht zum Wohl der Ukrainer:innen; Und nein, der Staat wird nur zum Teil einspringen.
Vier Gründe warum wir dafür nicht zahlen sollten:
1. Viele können es nicht!
Der einfachste Grund ist: viele Menschen kommen schon jetzt kaum um die Runden. Die Tafel, welche kostenlos Essen ausgibt, erlebt bereits einen Ansturm. Laut dem Verband der Kinder- und Jugendärzte leiden rund 500.000 Kinder regelmäßig an nicht gestilltem Hunger. Jährlich gibt es bereits rund 300.000 Stromsperren und etwa 30.000 Gassperren, Zwangsräumungen finden regelmäßig statt. Rund 700.000 Menschen sind Wohnungslos.
Wo soll denn dort noch mehr Platz für „Härten“ sein? Auf so eine Idee kann nur ein Frank-Walter Steinmeier kommen, der sich selbst die Armutspolitik Hartz IV mit ausgedacht hat, oder ein Joachim Gauck, dem es mit seinen über 18.000 € Ruhegehalt monatlich durchaus gut gehen dürfte.
2. Das Geld ist da!
Wenn Lindner sagt, der Staat könne den Wohlstandsverlust nicht auffangen ist das eine glatte Lüge. Er will es einfach nicht! Wie offensichtlich das ist, können wir daran sehen, dass innerhalb eines Tages ein „Sondervermögen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr aus dem Hut gezaubert wurde. In Höhe von 100 Milliarden Euro!
Zum Vergleich: Das „Entlastungspaket 1“ vom Februar mit ein paar Entlastungen für Arbeiter:innen, Pendler und Hartz-IV-Empfänger:innen kostet 13 Milliarden Euro. Und das nun von der Bundesregierung beschlossene „Entlastungspaket 2“ soll einen ähnlichen Umfang haben. Zusammengerechnet betragen die 26 Milliarden Euro gerade mal ein Viertel des militärischen Sondervermögens. Und es beträgt etwa die Erhöhung, die In Zukunft zusätzlich jedes Jahr in den Militärhaushalt fließen soll! Nämlich etwa 72 Milliarden Euro, statt rund 46 Milliarden Euro derzeit.
Wir sehen, es sind politische Entscheidungen die der Staat fällt – zugunsten der Aufrüstung, während wir zahlen sollen.
3. Es gibt Profiteure! Warum werden die nicht zur Kasse gebeten?
Es wird jetzt so getan, als würde es allen schlechter gehen – dabei ist das nicht der Fall. Die ALDI-Erben oder der Besitzer von LIDL haben in den letzten zwei Jahren so Viel Geld wie noch nie zuvor gemacht. Trotzdem erhöht Aldi nun die Lebensmittelpreise. Warum schiebt dort der Staat keinen Riegel vor?
Hinzu kommt: mit dem 100 Milliarden Sondervermögen sind die Aktienwerte der Rüstungskonzerne in die Höhe geschnellt. Wieso schöpft man deren Profite nicht ab?
4. Sanktionen sind keine Solidarität sondern Wirtschaftskrieg
Zuletzt sollten wir uns von der Kriegspropaganda der Herrschenden nicht einlullen lassen. Die Solidarität mit den Ukrainer:innen, die nun totgebombt werden oder fliehen müssen ist nur vorgeschoben. Tatsächlich beteiligt sich Deutschland mit seinen „Sanktionen“ vor allem an einem Wirtschaftskrieg um den imperialistischen Konkurrent Russland in die Knie zu zwingen, der mit seiner reaktionären Invasion im Kampf um die Kontrolle Osteuropas in die Offensive gegangen war.
In ein Gebiet, was zuvor verschiedene NATO-Staaten, insbesondere Deutschland, versucht haben ökonomisch und politisch zu durchdringen. Dabei schreckte man nicht davor zurück, mit offen faschistischen Elementen zu kooperieren – sei es mit den Nazis im Maidan-Putsch, dem ukrainischen Botschafter, der sich mehrfach als Faschisten-Freund herausstellte, oder Selensky, der nur durch die Unterstützung eines ukrainischen Oligarchen an die Macht kam. Es ist offensichtlich: wer so etwas tut, dem sind die Ukrainer:innen egal. Es geht ihnen nur um Einfluss und Profit – und zwar um jeden Preis.
Und wir sollen jetzt dafür zahlen?
Warum Linke keine „Sanktionen“ gegen den russischen Imperialismus fordern sollten
