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Dienstag, September 24, 2024
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    Europäische “Lösung“: Gefängnisse in der EU und Lager in Afrika

    Was sind die Ergebnisse des EU-Gipfels? Auf dem gerade vergangenen EU-Gipfel wurden drastische Einschränkungen des Rechts auf Asyl vereinbart. Demnach sollen geschlossene Aufnahmelager in Afrika...

    Vorbeugegewahrsam gegen linken Aktivisten

    Neues Polizeigesetz wird erstmals gegen AntifaschistInnen in Bayern angewendet Vor wenigen Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit weitreichenden neuen Befugnissen und Grundrechtseingriffen beschlossen, nun...

    „Wir retten Leben, wen retten Sie?“

    Offener Brief der "Lifeline" an Innenminister Horst Seehofer Die "Lifeline" ist ein privat betriebenes, deutsches Seenot-Rettungsschiff des Vereins „Mission Lifeline“ und beteiligte sich am 21....

    Deutsche Bank fällt bei “Stresstest” durch

    Minimale Sicherheitsvorkehrungen fehlen Auch wenn die Deutsche Bank die größte Bank Deutschlands ist –  sie soll ihren Kapitalbedarf nicht richtig einschätzen und planen können. Das stellte die...

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    Menschen aus Bayern empfinden die CSU problematischer als "Flüchtlinge" "Was sind die größten Probleme in Bayern?" - diese Frage wurde rund 1.033 Wahlberechtigten im Rahmen...

    Proteste gegen AfD-Bundesparteitag angekündigt

    Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten am kommenden Wochenende in Augsburg Die AfD lädt am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in die Messe Augsburg ein. Am Samstag...

    Haushaltsentwurf: Mehr Geld für Bundespolizei und BKA

    Der Haushaltsausschuss hat einen Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres erarbeitet Mehr Ausgaben, doch die "schwarze Null" bleibt Insgesamt sollen 343,6 Milliarden Euro zusätzlich investiert...

    Wie einsatzbereit ist die NATO?

    Werden die europäischen NATO-Länder die „European Readiness Initiative“ bis zum Jahr 2020 umsetzen können? Viele Zweifel bestehen an der Einsatzbereitschaft der NATO-Truppen und ihrer...

    6-Stunden-Tag wird in Schweden getestet

    Berichte über höhere Produktivität In Deutschland hat ein Arbeitstag meist 8-9 Stunden, Österreich möchte sogar auf 10 Stunden erhöhen. Auch hier zu Lande kämpfen Parteien...

    “Es ist notwendig, dass wieder eine themenübergreifende antikapitalistische Bewegung entsteht.”

    Wie kann man verschiedene Kämpfe und soziale Probleme erfolgreich miteinander verbinden? Ein Interview mit Daniel Meier von der "Organisierten Autonomie" Nürnberg. Für den 14. Juli...

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