Cottbus: Stadt wechselt rechtes Sicherheitsunternehmen aus
Antifaschistische Initiative wertet dies als Erfolg des öffentlichen Drucks
Zum Jahreswechsel war es in Cottbus zu einem massiven rassistischen Übergriff gekommen. Drei Geflüchtete wurden verletzt,...
Mietnotstand in Berlin: Mehrere Häuser besetzt
Polizei geht brutal gegen Protestierende vor
Die Mieten explodieren in Berlin – nun haben einige MieterInnen das Problem von bezahlbarem Wohnraum selbst in die Hand...
Kampf gegen “Desinformation”: Facebook beginnt Partnerschaft mit NATO-naher Denkfabrik
Das "Digital Forensic Research Lab" des "Atlantic Council" berät Facebook nun, wie es "die Demokratie" verteidigen kann
Facebook steht in den USA wegen russischer Einflussnahme...
Südkorea: Gewerkschaftsführer Han Sang-gyun freigelassen
Der frühere Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands KCTU war wegen eines Demonstrationsaufrufs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden
Geht es um die politische Lage auf der koreanischen...
Neue ParlamentarierInnen, neue Nebeneinkünfte
Bundestag veröffentlicht, was und wo Abgeordnete im Bundestag sonst noch verdienen
Vielen Mitgliedern des Bundestags scheinen die 9.500 Euro Entschädigung, die sie für ihr Mandat...
“Agents Provocateurs” bei G20-Protest?
Polizisten liefen vermummt in "Welcome to Hell"-Demonstration mit
Dass Polizisten in Zivil auf Demonstrationen mitlaufen, um andere zu Straftaten anzustiften, ist nicht neu. Bereits beim...
Diesel-Stopp für Hamburg?
Erste Fahrverbote angekündigt
Seit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im Februar dieses Jahres sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Auf Grundlage dieser Entscheidung hat der Hamburger Umweltsenat...
Neues Regierungsprogramm in Italien – gegen MigrantInnen, für UnternehmerInnen
5-Sterne-Bewegung und Lega Nord einigen sich auf rechten Koalitionsvertrag
Über zwei Monate ist die Wahl in Italien schon her. Nun haben sich die rechte "populistische"...
Waffenschmiede Heckler & Koch vor Gericht
Konzern lieferte Sturmgewehre nach Mexiko
Am Dienstag, den 15. Mai 2018, begann am Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs frühere Manager des Waffenproduzenten Heckler &...
„Verdachtsunabhängige Kontrollen“ extrem ineffektiv
Nur 2,3 Prozent Trefferquote bei gleichzeitig schweren Eingriffen in die Grundrechte
Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Straftaten und...