CDU und FDP kündigen Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen in NRW an
Ausländische Studierende sollen in Zukunft 1500€ pro Semester bezahlen.
In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in NRW haben sich CDU und FDP auf...
Innenminster will Zugriff auf WhatsApp
Überwachung von Online-Messengers und Gesichtserkennung bei öffentlicher Video-Überwachung sollen möglich werden.
In einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière mehr Überwachungsmöglichkeiten gefordert....
Polizei will sich Deutungshoheit in der öffentlichen Meinung zum G20-Gipfel sichern
Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein.
Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...
Anti-G20-Demonstrationen in gesamter Innenstadt von Hamburg verboten
In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt.
Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...
Hunderte in Deutschland gesuchte Islamisten auf freiem Fuß
351 Islamisten, gegen die in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, befinden sich weiter auf freiem Fuß, im In- und Ausland.
Laut Nachforschungen des NDR sind zur Zeit...
Acht Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll
Gigantische Mengen von Lebensmitteln werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen.
Die Bundesregierung gibt auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an, dass in Deutschland jährlich rund acht Millionen...
Türkei verstärkt Kooperation mit Katar
Türkei verlegt Truppen in das Emirat, das in einer schweren Krise mit seinen Nachbarländern steckt.
Bereits seit 2014 besteht eine militärische Kooperation zwischen der Türkei...
“Ivana bringt noch heute hunderte Menschen zusammen, zum Lachen und Weinen!”
Interview mit Alex Berger vom "Freundeskreis Ivana Hoffmann" über das Gedenken an die internationalistische Freiheitskämpferin.
Alex Berger war jahrelang mit Ivana Hoffmann befreundet und gemeinsam...
Zehn rassistische Angriffe pro Tag
"Amadeu Antonio-Stiftung" veröffentlicht „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ für das Jahr 2016
3.774 einzelne Fälle rassistischer und faschistischer Angriffe auf Geflüchtete dokumentiert die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“, die...
Turbo-Abi (G8) soll in NRW wieder abgeschafft werden
Zukünftige NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will das Abitur nach acht Jahren – das sie selbst eingeführt haben – nun halbherzig beenden.
Vor rund zehn...