Zeitung für Solidarität und Widerstand

Amtsgericht

Berlin: Lehrer schlägt Schüler wegen Palästina-Fahne – Gericht stellt Verfahren ein

Nach dem Schlag ins Gesicht eines Schülers musste sich ein Berliner Lehrer vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren gegen eine Zahlung von 800 Euro ein. Den Schüler versuchte der Lehrer als gewalttätigen Kampfsportler darzustellen. – Ein Kommentar.

Augsburger Justiz: Jugendarrest für Antifaschistin – jahrelange Prozesse gegen Suryoye-Aktivist mit Geldstrafe beendet

Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.