Die neue Regierung hat zusammen mit der CDU erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. Nun sind auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie Schließungen der Gastronomie möglich. Zudem kommt die Impfpflicht für Arbeiter:innen in Gesundheitswesen und Pflege. Gewerkschaftsvertreter sowie Patientenorganiosationen hatten diesen Schritt zuvor kritisiert. Ein Pflegebonus wurde abgelehnt.

Angela Merkel bereitet eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetz vor. Damit will sie dem Bund mehr Macht geben, Maßnahmen zu treffen, die ein Infektionsgeschehen eindämmen sollen. Dabei geht es auch massive Grundrechtseingriffe wie eine bundesweite Ausgangssperre.