Zeitung für Solidarität und Widerstand

Kameraüberwachung

Berliner Polizeigesetz: KI-Überwachung, Datenspeicherung und Staatstrojaner künftig erlaubt

Berlin macht ernst: Mit neuen Befugnissen für KI-Kameras, Datenabgleiche und digitale Überwachung treibt die Hauptstadt den Ausbau staatlicher Kontrollinstrumente voran. Gleichzeitig zeigen Beispiele wie Hamburg, dass diese Entwicklung längst bundesweit an Fahrt aufnimmt.

Mobile Kameras an „Kriminalitätsschwerpunkten“ – Lösung oder Problemverlagerung?

Die Sicherheit an öffentlichen Plätzen ist ein häufiges Kampffeld der Kommunalpolitik. Konservative Parteien geben den Kurs vor, während vermeintliche Probleme ausgemacht und samt Lösung präsentiert werden: Mehr Kameras, mehr Kontrollen. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.