In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne.
Der Hansaplatz in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs gilt für die Polizei als ein Problembereich, da er auch ein Treffpunkt für Obdachlose und Drogenabhängige ist. Seit 2019 hat man bereits 16 Überwachungskameras am Platz installiert. Zuvor waren im Jahr 2009 Kameras nach Anwohner:innenprotesten abgenommen worden.
Nun soll an den Kameras auch künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, die Verhaltensmuster und Bewegungen erfasst und so potentielle Gefahren oder „verdächtiges Verhalten“ erkennen soll, um die Polizei zu alarmieren. Eine automatische Gesichtserkennung ist dabei noch nicht geplant. Ab Mitte Juli soll die Technik im Viertel St. Georg zum Einsatz kommen.
Kritik gibt es auch jetzt wieder unter anderem von Anwohner:innen: Michael Joho, der Vorsitzender des Einwohnervereins von St. Georg, fragt etwa gegenüber der taz: „Warum wird hier nicht sehr viel mehr dafür getan, dem Elend vieler Obdachloser entgegenzuwirken?“ Er fordert statt Kameraüberwachung niedrigschwellige Anlaufstellen für Geflüchtete und „Housing-first-Projekte“, bei denen Obdachlosen Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.
Auch wenn das Hamburger Überwachungsprojekt noch eine relative Seltenheit in Deutschland darstellt, ist es keine Einmaligkeit. So kommt in Mannheim ein System mit Dutzenden Kameras zum Einsatz, das die gleiche Software nutzt. Dabei liegt die Fehlerquote bei etwas über10%. Darüber hinaus gibt es in Rheinland-Pfalz ein Pilotprojekt, bei dem KI-gestützte Kameras von Brücken aus erkennen sollen, ob Autofahrer:innen Handys nutzen.
Kritik gibt es unter anderem vom Chaos Computer Club. Dessen Sprecher Matthias Marx meint, die Algorithmen seien nicht transparent und würden dazu führen, dass Menschen sich automatisch angepasst verhalten würden. Insbesondere Obdachlose seien hierdurch betroffen.
Als die französische Regierung den Einsatz solcher Systeme für die Olympischen Spiele per Gesetz genehmigte, rief das einen Protest von ungefähr 40 Bürgerrechtsorganisationen hervor. Diese kritisierten auch, dass eine Identifizierung zwar vorgeblich nicht stattfinden solle, die dafür nötigen Daten aber durch die Technik gesammelt werden würden.
