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Konsens

Sexualstrafrecht: Deutschland blockiert “Ja heißt Ja“-Regelung in der EU

Abgeordnete des EU-Parlaments streiten um eine Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen: Es liegt ein Entwurf für eine bundesweite „Ja heißt Ja“-Regelung statt. In der geplant letzten Verhandlungssitzung ist das Vorhaben gescheitert. Unter anderem der deutsche Justizminister blockiert die Reform.