Ein breites Bündnis aus rund 50 Organisationen hatte zur Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ in Berlin mobilisiert.

Nur wenige hundert Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „Rettet die Grundrechte“ gegen „Sicherheitswahn“ und für Privatsphäre demonstriert. Kamen zu den Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ ab dem Jahr 2008 noch Zehntausende zusammen, waren es dieses mal nur wenige hundert Menschen, diee gegen die zunehmende Überwachung aller Lebensbereiche und die weitreichende Einschränkung der Grundrechte in Deutschland demonstrierten.

„Wir sind ganz nah dran an Orwell“, warnte Frank Überall, Vorsitzender des Journalistenverbands DJV. EU-Forschungsprojekte wie „Indect“ würden zeigen, dass künftig schon das „zweckfreie Flanieren“ als abweichendes Verhalten definiert und kriminalisiert werde. Die Lektüre von Orwell’s „1984“ habe bei einigen wohl „die feuchten Träume des Überwachungsstaats“ erst ausgelöst. Jüngst habe die Polizei etwa beim G20-Gipfel „Datenmüll produziert, um unsere Grundrechte mit Füßen zu treten“. Er forderte alle Journalisten und kritischen Bürger auf, Selbstauskünfte beim Bundeskriminalamt (BKA) zu stellen: Privatsphäre sei kein Verbrechen.

Auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte davor, dass durch den „Kampf gegen den Terror alle möglichen Grundrechtseingriffe“ gerechtfertigt würden, bis hin zur anlasslosen Massenüberwachung.