Ein Kommentar zu den aktuellen Verhandlungen über eine „Jamaika“-Koalition. 

Die erste Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist gelaufen. Die Atmosphäre sei „freundlich“ gewesen, der harte Teil der Verhandlungen komme aber erst noch, heißt es in der Tagesschau. Ab dem kommenden Dienstag werde über Einzelthemen diskutiert. Es sei mit langwierigen und komplizierten Verhandlungen zu rechnen.

Für die arbeitenden Menschen in Deutschland dürfte die Frage, ob Angela Merkel, Horst Seehofer, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner sich am Verhandlungstisch und in den Pausen am Buffet persönlich verstehen, ebenso wenig interessant sein wie die Marotte in Politik und Medien, lustige Namen wie „Jamaika“ für die relativ exotische neue Parteienzusammensetzung zu erfinden. Viel wichtiger ist da schon, was das Volk von dieser mutmaßlichen Regierung ernsthaft zu erwarten hat. Und hierzu lassen sich schon zum jetzigen Zeitpunkt einige Aussagen machen:

1. Die Parteien beginnen zwar erst zu verhandeln (inoffiziell werden sie vor der Wahl wahrscheinlich schon Gespräche geführt haben) – Zielsetzung und Grundzüge für die Politik der nächsten Regierung dürften im Großen und Ganzen aber bereits feststehen. Wer sich dafür interessiert, kann z.B. einen Blick in die „Handlungsempfehlungen“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für die kommende Legislaturperiode werfen (Link). Das deutsche Kapital steht in den nächsten Jahren angesichts der wissenschaftlich-technischen Entwicklung vor erheblichen Umstrukturierungen seiner industriellen Basis, um seine internationale Konkurrenz-Position halten und ausbauen zu können (Stichworte: Digitalisierung und „Energiewende“). Aufgabe der nächsten Regierung wird es vor diesem Hintergrund sein, Banken und Industrie durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik dabei zu unterstützen und ihnen maximale Profite zu organisieren, nicht zuletzt durch weitere Steuerentlastungen. „Der Industriestandort Deutschland hat ein Update nötig“, mahnte BDI-Chef Kempf noch vor kurzem in Richtung der verhandelnden Parteien (Link). Der springende Punkt dabei: Trotz mancher Unterschiede im Detail steht keine der verhandelnden Parteien in Opposition zu dieser strategischen Ausrichtung. Dasselbe gilt auch für andere Themenfelder wie z.B. die Grundzüge der künftigen Europapolitik. Dass von diesen „etablierten Altparteien“ also tatsächlich kein „Politikwechsel“ zu erwarten ist, ist ein wahrer Punkt, den die Faschisten der AfD (die allerdings ebenso eine Partei des Kapitals ist) zurzeit demagogisch für sich zu nutzen wissen.

2. Man muss kein Schwarzmaler sein, um vorauszusagen: Die Politik der nächsten Regierung wird neue Angriffe auf  Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiterklasse bringen. Das betrifft zunächst die Beschäftigten in den Betrieben: Schon jetzt warnt der DGB vor einem Vorstoß der schleswig-holsteinischen „Jamaika“-Regierung, den Mindestlohn für Teilzeitkräfte faktisch auszuhebeln (Link). Das betrifft ebenso Geflüchtete und MigrantInnen, wenn die „Jamaika“-Parteien über ein Einwanderungsgesetz verhandeln. Und das betrifft insbesondere auch die Lage der Bevölkerung in Ostdeutschland: Selbst bürgerliche Politiker aus Brandenburg warnten z.B. kürzlich davor, dass eine „Jamaika“-Regierung gerade unter grüner „Klimaschutz“-Flagge Angriffe auf die Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz starten könnte (Link). Es ist kein Wunder, dass die Befürworter einer „Jamaika“-Regierung vor allem in westdeutschen Großstädten zu finden sind – und auch dort nur in ganz bestimmten sozialen Schichten.

3. Und trotzdem – auch, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne tatsächlich „etablierte Altparteien“ sind, die dieselbe Klasse politisch vertreten und grundsätzlich in dieselbe Richtung wollen: Die Unterschiede zwischen ihnen, z.B. zwischen CSU und Grünen, sind nicht nur vorgeschobener Natur! Denn erstens gibt es auch innerhalb der Kapitalistenklasse unterschiedliche Fraktionen mit verschiedenen Detail-Interessen  (z.B. die Diskussion um die außenpolitische Orientierung gegenüber den USA und Russland). Und zweitens sind diese Parteien eben auch Konkurrentinnen um politische Macht, die als Organisationen eigene Interessen verfolgen. Ihre WählerInnen-Schichten sind teils sehr unterschiedlich, überschneiden sich aber auch an einigen Stellen, z.B. bei FDP und Grünen, die um den gut betuchten städtischen Mittelstand kämpfen. Der Druck auf die Parteien und ihre Führungen ist derzeit groß. In den Unionsparteien tobt hinter den Kulissen bereits der Kampf um die Nachfolge von Seehofer und Merkel. Es ist daher keineswegs eine ausgemachte Sache, dass die Verhandlungen tatsächlich erfolgreich enden und die Regierung auch vier Jahre hält.

Dass nach der Wahl sieben (statt vorher fünf) Parteien im Bundestag vertreten sind und „Jamaika“ jetzt die einzige Möglichkeit für eine Koalition zu sein scheint, bringt zum Ausdruck, dass die politische Instabilität zunimmt, weil gesellschaftliche Widersprüche wachsen.

Und es ist nicht zu erwarten, dass die Politik einer mutmaßlich letzten Merkel-Regierung in „Jamaika“-Farben diese Dynamik aufhalten wird. Ganz im Gegenteil.