China baut seinen Überwachungsstaat massiv aus – ein Kommentar von Pa Shan

Gegenwärtig gibt es ca. 176 Millionen Überwachungskameras in China. Bis 2020 sollen es 600 Millionen sein, so will es Präsident Xi Jinping. Schon jetzt sind die Kameras in Geschäftsgebäuden aller Art, U-Bahnhaltestellen, Bahnhöfen, Flughäfen und auf öffentlichen Plätzen nicht zu übersehen. Und es ist ebenso unwahrscheinlich, von den Kameras übersehen zu werden. Aber nicht nur das öffentliche Leben ist davon betroffen.

Kameras auf Toiletten

In einigen Unternehmen und Läden, etwa Kentucky Fried Chicken, kann man per Gesichtserkennung Zugang zu Gebäuden erhalten oder Bestellungen bezahlen. Mittlerweile gibt es sogar die ersten öffentlichen Toiletten, die mit dieser Technologie arbeiten. Nach der Überprüfung durch die Kamera kann jeder Toilettengänger eine bestimmte Menge an Papier erhalten. Allerdings nur alle zehn Minuten, was Papier sparen soll. Wem das nicht genug ist, der muss weiterhin sein eigenes Papier mitbringen oder eben zehn Minuten warten. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn die Kameras dienen natürlich nicht nur dem Sparen von Toilettenpapier (Link).

Lückenlose Überwachung durch Gesichtserkennung

Als ein von der Polizei gesuchter Mann fliehen wollte, hielt er es für eine gute Idee, sich in einem vollen Stadion zu verstecken. In anderen Ländern wäre ihm so eine sichere Flucht gelungen. Aber nicht in China. Mit Hilfe der Überwachungskameras im Stadion überführte die Polizei ihn in kürzester Zeit. Denn die Überwachung geschieht längst nicht mehr nur durchs menschliche Auge. Die Technologie der Gesichtserkennung hat den Mann inmitten von 60.000 BesucherInnen und im Dunkeln erkannt. Es gab kein Entkommen, wie ein Video zeigt.

Weltweite Führung im Bereich der künstlichen Intelligenz

China ist in Sachen Überwachungstechnologie führend. Die neueste Software des chinesischen Start-Ups „Megvii Face++“ kann Menschen nicht nur identifizieren, sondern auch das Alter und Geschlecht erkennen oder die Haarfarbe von Fremden einschätzen und ihre Bewegungsrichtung verfolgen. Die Technologie wird noch erprobt und entwickelt. Aber in einigen Städten dient sie nicht nur der komfortablen Zahlungsweise, dem Zugang zu Räumen und der Überwachung. Fußgänger, die an der Ampel über Rot gelaufen sind, werden bestraft, indem ihr Foto auf einen großen Bildschirm für alle öffentlich sichtbar projiziert wird. Hier straft kein einzelner Polizist mehr, sondern eine anonyme Zentrale mit Hilfe künstlicher Intelligenz.

Das ist aber nur der Anfang. China will bis 2030 die Nation sein, die auch in Sachen künstlicher Intelligenz führt. Dazu erprobt das Land etliche Modellprojekte und entwickelt fieberhaft neue Programme, damit die Lernfähigkeit von chinesischen künstlichen Intelligenzen auch gegenüber den führenden Unternehmen in den USA, Südkorea oder Japan an Oberhand gewinnt. In den USA hat die Firma „Boston Dynamics“ bereits raubkatzenartige Roboter entwickelt, die problemlos über lange Strecken laufen und über Hindernisse springen können, oder menschenähnliche Androiden geschaffen, die aus dem Stand Saltos und schwierigste Balanceakte ausführen können. China will da nachziehen.

Künstliche Intelligenz als politische Waffe

Damit überschreitet Chinas Kontrollsystem die Schwelle zum digitalen Totalitarismus. Der Ausbau des Überwachungsstaats soll die Chinesen systematisch belohnen, bestrafen, disziplinieren und umerziehen helfen. Gleichzeitig arbeitet der Staat an einem sogenannten „Sozialkreditsystem“, das im Grunde ein umfassendes Erziehungs-, Einteilungs- und Bestrafungssystem ist. Je nachdem, ob man sich an die staatlichen Regeln hält oder sie verletzt, wird man mit Punkten bewertet und in Gruppen unterteilt. Eine Gruppe mit mehr Punkten erhält Privilegien, kommt schneller an begehrte Dienste und knappe Waren, während die Gruppen mit geringeren Punkten im gesellschaftlichen Leben benachteiligt werden sollen.

Natürlich ist solch ein System eine politische Waffe gegen die eigenen Bürger. Sofern sie sich dem staatlichen Willen unterordnen, haben Bürger womöglich nicht viel zu befürchten. Aber abweichende Meinungen und Handlungen können so viel schneller bestraft werden. Intellektuelle Kritiker, Protestgruppen oder streikende Arbeiter können damit ebenso diszipliniert werden wie korrupte Staatsangestellte und Unternehmer oder unliebsame Konkurrenten.Finden die Chinesen keine angemessene Antwort auf die Gefahren der einseitigen Kontrolle von Technologie, könnte das chinesische Modell auch im Westen Schule machen. Für die Herrschenden in Deutschland ist das chinesische Beispiel zweifellos ein unerreichter Traum. Für die Bevölkerung würde es sich hingegen als ein Alptraum erweisen. Ein Ausweg könnten z.B. eine Demokratisierung des chinesischen Staates von innen, eine Herausforderung der staatlichen Pläne durch Massenbewegungen und das Studium von Gegenstrategien durch kritische Hacker und Technologiekritiker bieten.