Hundertausende auf den Straßen zwingen Nationalkonservativen zum Rückzug

Bereits seit zwei Wochen demonstrierten tausende ArmenierInnen Tag und Nacht unter dem Motto „Serzh muss weg“ gegen den Premierminister Serzh Sargsyan von der nationalkonservativen Partei. Die Bewegung steht unter Führung des liberalen Politikers Nikol Pashinyan. Nachdem die Proteste nochmal anwuchsen und sich auch Soldaten anschlossen, hat Sargsyan seinen Rücktritt erklärt. Wie kam es dazu?

Bisherige Proteste

Die Demonstrationen und Straßenblockaden im ganzen Land  hielten schon seit Wochen an. Insbesondere in der Hauptstadt Jerewan wurden auch staatliche Institutionen blockiert. Zehntausende beteiligten sich an den Protesten – bei einer Einwohnerzahl von drei Millionen Menschen.

Im Zuge derer kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Staatsmacht, bei der diese Tränengas und Betäubungsgranaten einsetzte. Über 500 DemonstrantInnen wurden verhaftet, dennoch verlief ein Großteil der Proteste gewaltfrei.

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Am Samstag erschien der kurz vorher gewählte Ministerpräsident Sargsyan überraschend auf einer Kundgebung und bot ein Vermittlungsgespräch für den nächsten Tag an.

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Am Sonntag kam es dann zu einer Unterredung zwischen dem Anführer der Proteste, Pashinyan, und Sargsyan. Letzterer stellte klar, er werde nicht zurücktreten und drohte im Gegenzug sogar damit, die Proteste wie am 1.März 2008 blutig niederzuschlagen. Damals wurden 10 DemonstrantInnen getötet, nachdem Sargsyan zum ersten Mal gewählt wurde.

Keine zwei Stunden später wurde Paschinyan dann festgenommen, alle Demonstrationen wurden verboten. Doch statt damit den Protest abzuwürgen, wurde dieser nur noch befeuert. Hunderttausende sammelten sich auf den Straßen.

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Für den frühen Morgen hatten die Studierenden angekündigt, nicht in ihre Seminare zu gehen, sondern in einen Streik zu treten und eine Demonstration zu organisieren. Den Protestzügen schlossen sich dann auch hunderte Soldaten in Uniform, aber unbewaffnet, an. Bald wurden Pashinyan und andere Abgeordnete freigelassen. Gegen 15 Uhr erklärte Sargsyan seinen Rücktritt. Tausende feierten ausgelassen auf den Straßen.

Die Regierungsgeschäfte übernahm der bisherige Vize-Präsident Karen Karapetyan von der gleichen Partei. Karapetyan war bereits von September 2016 bis Mitte April 2018 Ministerpräsident. Am Mittwoch sollen Gespräche mit Pashinyan stattfinden.

Sargsyan wollte weitere Amtszeit

Sargsyan von der nationalkonservativen „Armenisch-Republikanischen Partei“ hatte Armenien seit 10 Jahren regiert. Nach zwei Legislaturperioden als Staatspräsident konnte er nicht noch einmal für das höchste Staatsamt antreten. Deshalb hatte er 2014 eine umfassende Verfassungsreform initiiert, auf deren Basis insbesondere das Parlament sowie das Amt des Ministerpräsidenten gegenüber dem Staatspräsidenten gestärkt werden sollten. Ohne Gegenkandidat ließ Sargsyan sich dann vor einigen Tagen als Ministerpräsident wählen. Durch diese durchschaubare Aktion zum eigenen Machterhalt fokussierten sich die Proteste stark auf seine Person.

Wer ist Pashinyan?

Führende Figur der Proteste war der liberale Politiker Pashinyan. Er ist Teil der liberalen Koalition „Yelk“ und seiner Partei „Ziviler Vertrag“. Einfluss gewann er insbesondere als Chefredakteur der meistverkauften liberalen Tageszeitung Haykakan Zhamanak.