In den vergangenen Jahren wurden regelmäßig jegliche demokratischen Grundrechte am Rande von Großveranstaltungen durch die Polizei außer Kraft gesetzt. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann.

Die Polizei muss härter durchgreifen und „robuster“ werden? Sie braucht neue zusätzliche Befugnisse und bessere Bewaffnung? Die neuen Polizeigesetze, die in allen Bundesländern verabschiedet werden, sollen dem schließlich Rechnung tragen.

Alles Blödsinn! Seit Jahren ist es so, dass jedwede demokratischen Rechte aufgehoben werden, sobald es den Herrschenden und ihrer Polizei passt. Dies gilt oftmals für Großdemonstrationen und Massenproteste. Exemplarisch seien hier nur einige genannt: Die Proteste gegen die G7 und der G20-Gipfel, Blockupy, die Proteste gegen Castor-Transporte oder Braunkohle (Hambacher Forst und „Ende Gelände“).

Am vergangenen Wochenende konnte man es wieder über mehrere Tage lang beobachten: Ähnlich wie beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr wurde der Sonderzug der Demonstrierenden für die Ende Gelände-Aktionen mit hunderten Polizisten eingekesselt und alle Anreisenden mussten ihre Personalien überprüfen und ihr Gepäck durchsuchen lassen.

Jeder Mensch hat das Recht sich zu versammeln? Das gilt schon lange nicht mehr. Aus diesem grundsätzlichen Recht ist schon lange eine Abhängigkeit von dem Willen der Behörden geworden. Unliebsame Demonstrationen werden erst gar nicht genehmigt oder an Ort und Stelle von den eingesetzten Polizisten faktisch verhindert.

Ähnlich wie bei vergangenen Großveranstaltungen versuchte die Polizei auch hier, ein Protestcamp mit all ihnen einfallenden Schikanen zu überziehen und nach Möglichkeit zu verhindern. Wie in der Vergangenheit auch, sollte ihnen das nicht gelingen. Trotzdem erschweren diese Gemeinheiten natürlich die Mobilisierung enorm.

Auch an diesem Wochenende kam es zu einzelnen massiven Gewaltausbrüchen gegen Demonstrierende. Eine tatsächliche oder rechtliche Handhabe gegen diese Polizeigewalt gibt es faktisch nicht. Polizisten werden fast nie für ihre Straftaten im Dienst angeklagt, geschweige denn verurteilt.

Ebenso wird scharf in die Pressefreiheit eingegriffen: JournalistInnen wird immer wieder verwehrt, Polizeieinsätze und spektakuläre Aktionen von AktivistInnen zu dokumentieren. Sie werden selbst Ziel von Polizeigewalt, ihre Ausrüstung wird dabei gezielt beschädigt oder zerstört. Sie werden festgenommen und wie Kriminelle behandelt, obwohl sie allein ihren Job machen und ihre Grundrechte wahrnehmen. Ihre Ausrüstung wird beschlagnahmt und ihre Bilder werden gelöscht.

Wofür braucht es da noch neue Polizeigesetze, wenn die Polizei schon heute unter der politischen Führung der Innenministerien tun und lassen kann was sie will? Es zeigt sich immer wieder, dass es darauf ankommt, die eigenen Rechte und legitimen Anliegen durch den Druck auf der Straße durchzusetzen.