Ende Mai 2017 sollte der junge Asif N. abgeschoben werden – direkt aus seiner Berufsschule nach Afghanistan. Doch seine MitschülerInnen solidarisierten sich. Nicht irgendwie, sondern sie blockierten mit ihren Körpern die Polizeistreifen, die den jungen Geflüchteten mitnehmen sollten. Auch Asif soll sich gewehrt haben. Ende Dezember ist er in einem Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen worden. Wir haben über das Urteil, die Solidarität und weitere Prozesse mit Cornelia Mayer von dem Bündnis “Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen” gesprochen.
Am 18. Dezember fand der Prozess gegen Asif N. statt. Wie lief der Prozess ab, was ist raus gekommen und wie schätzt ihr das Ergebnis des Prozesses ein?
Nachdem der Prozess zweimal verschoben wurde, weil der/die RichterIn ausgetauscht werden mussten, fand er schließlich am 18. Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, deswegen konnten wir im Gerichtssaal leider nicht dabei sein. Trotzdem haben wir Asif gemeinsam zum Gerichtstermin begleitet und ihn von dort wieder abgeholt. Er wurde in allen Anklagepunkten, bis auf Störung des öffentlichen Friedens, schuldig gesprochen und zu 100 Sozialstunden verurteilt. Im Vorfeld wurde Asif ein Deal der Staatsanwaltschaft angeboten, der zwei Wochen Jugendarrest beinhaltete. Seinem kämpferischen und starken Willen ist es zu verdanken, dass das Ergebnis jetzt deutlich besser ist.
Insgesamt ist die Verurteilung jedoch eine Farce und nur schwer hinnehmbar. Schließlich gibt es immer noch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der versuchten Abschiebung und des gewalttätigen Polizeieinsatzes. Der einseitige Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft, den wir in allen Verfahren vom 31. Mai beobachten konnten, zeigte sich auch bei Asifs Prozess wieder. Er wurde unter anderem wegen Sachbeschädigung verurteilt, weil er das Knopfloch vom Diensthemd eines Polizisten beschädigt haben soll.
Die Ermittlungen gegen die PolizeibeamtInnen wurden hingegen alle sofort wieder eingestellt, obwohl zahlreiche Videos und Verletzungen belegen, wie PolizistInnen auf DemonstrantInnen einschlugen und auch Asif selbst beim Zerren zum Polizeiauto so stark verletzten, dass seine Handgelenke bluteten. Es zeigte sich auch bei diesem Prozess wieder, dass es Polizei und Innenministerium mit den Verurteilungen darum geht, ein Signal zu senden und den Widerstand gegen Abschiebungen zu kriminalisieren.
Wie steht es um Asifs Aufenthaltsstatus, und wie geht es ihm jetzt?
Nach dem 31.Mai stellte Asif einen Asylfolgeantrag. Dieser wurde vor einigen Wochen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Und das, obwohl der Entscheider vorher mit Asifs Anwalt telefonierte und mitteilte, dass er Asif subsidiären Schutz gewähren werde. Überraschenderweise sah die Entscheidung dann plötzlich anders aus. Wir vermuten, dass sich dabei eine höhere Instanz des BAMFs oder vielleicht sogar das Innenministerium eingeschaltet haben. Der ganze Ablehnungsbescheid ist eine Frechheit: es wurde zum Beispiel ein veralteter Lagebericht zur Situation in Afghanistan verwendet, um die Wahrscheinlichkeit, in Afghanistan zu sterben, zu berechnen.
Für Asif ist das natürlich nicht leicht. Die Ablehnungen, die ständigen Besuche beim Ausländeramt, bei denen man respektlos behandelt wird, das Arbeits- und Ausbildungsverbot, das Leben in der Unterkunft, Leistungskürzungen – all das über Jahre macht die Menschen einfach fertig. Ich würde sagen, die Behörden versuchen, ihn – wie auch so viele weitere Geflüchtete in Deutschland – systematisch zu brechen. Dagegen anzukämpfen erfordert sehr viel Kraft.
Erst zerstöre ich dein Land. Dann schiebe ich dich dahin ab. – von Tim Losowski
Neben dem Verfahren gegen Asif gibt es noch weitere Verfahren gegen UnterstützerInnen am 31.Mai. Wie ist dort der Stand?
Genau, neben Asif sind zahlreiche weitere AktivistInnen von Repression betroffen. Als Bündnis „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ haben wir bereits 11 Verfahren begleitet. 4 AktivistInnen erhielten Strafbefehle bis zu 2.400€, über die Höhe wird zum Teil noch verhandelt. Außerdem gab es bis jetzt 7 Gerichtsverfahren. Fünf davon sind beendet, zwei laufen derzeit in zweiter Instanz. Außerdem stehen noch weitere Verfahren an.
Wir erleben bei den Prozessen den starken Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft, die absurde Vorwürfe konstruiert und in vielen Fällen auf Haftstrafen beharrt. So auch im aktuellsten Berufungsprozess, wo die Staatsanwaltschaft 15 Monate Haft für das angebliche ‘Schieben eines Fahrrads mit Kraft’ forderte. In letzter Zeit erleben wir jedoch auch, dass viele dieser Vorwürfe vor Gericht nicht haltbar sind, und damit die Darstellung von Polizei und Innenministerium, linke GewalttäterInnen hätten die Polizei angegriffen, in sich zusammen fällt.
Beim Einsatz gegen Asif kam es auch zu massiven Übergriffen von Seiten der Polizei, die Knüppel und Pfefferspray einsetzten. Was ist aus den Verfahren gegen sie geworden?
Es gab ein paar wenige Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen, die natürlich allesamt im Nichts verliefen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: Bei den Gerichtsverfahren gegen die AktivistInnen gaben die PolizeizeugInnen auf Nachfrage der Verteidigung an, nie zu Polizeigewalt befragt worden zu sein. Die im Gerichtssaal gezeigten Videos belegen die stattgefundene Gewalt seitens der Polizei jedoch eindeutig.
Es ist ja auch bekannt, dass der Großteil der Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen in Deutschland eingestellt wird. Ähnlich wie im Nachgang des 31.Mai 2017 wird gar nicht oder nur unter großem öffentlichen Druck widerwillig ermittelt. Wenn man den Schritt wagt und Polizisten anzeigt, findet meist eine Täter/Opfer-Umkehr statt und es kommt zu Gegenanzeigen. Diese Systematik wird bereitwillig von Gericht und Staatsanwaltschaft mitgetragen und ist für uns ganz klar politisch motiviert.
Wie sehen eure Planungen für die Zukunft aus?
Der Berufungsprozess gegen einen Aktivisten ist gerade beendet. In den nächsten Monaten werden wir einen weiteren Berufungsprozess begleiten, der am 6. Februar stattfinden wird. Außerdem steht ein Prozess in erster Instanz gegen zwei Aktivistinnen noch aus. Wir rufen für alle Prozesse zur solidarischen Prozessbegleitung auf, über die Treffpunkte kann man sich auf unserer Facebook Seite und auf www.redside.tk informieren. Wir unterstützen die Betroffenen auch finanziell bei Anwalts- und Gerichtskosten und freuen uns deshalb immer über Spenden! (Rote Hilfe – Spendenkonto: GLS Bank DE85430609674007238359)
Unser Kampf gegen Kriminalisierung und Abschiebungen wird weitergehen. Wir werden unsere FreundInnen weiterhin durch ihre Prozesse begleiten und sie auf allen Ebenen unterstützen. Wir werden trotz der zahlreichen Einschüchterungsversuche, trotz seiner Knäste, Gesetze, PolizistInnen und SchreibtischtäterInnen weiter konsequent gegen Abschiebungen, gegen Krieg und einen menschenverachtenden Staatsapparat vorgehen!
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