Die AfD wird von Milliardären finanziert, die das gerne geheimhalten wollen – und die faschistische Partei hat ihnen dabei geholfen. Nun hat die Bundestagsverwaltung gegen die AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Guido Reil Strafen in Höhe von insgesamt 400.000 € erlassen. Sie sollen illegale Parteienfinanzierung angenommen haben. Die wahren Geldgeber bleiben jedoch bisher straffrei.
Wie der Spiegel berichtet, hat das Kontrollreferat der Bundestagsverwaltung zwei Sanktionsbescheide über insgesamt 402.900 Euro gegenüber AfD-Politikern erlassen.
Hohe Strafe für AfD-Chef
AfD-Chef Jörg Meuthen soll 269.400€ zahlen. Im Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg wurde er durch eine Werbe-Kampagne der Schweizer PR-Agentur Goal AG unterstützt – im Wert von rund 90.000€. Nun muss er, wie gesetzlich vorgeschrieben, die dreifache Menge als Strafe zahlen.
Laut Angaben der AfD wurde die Kampagne von 10 Personen getragen, von denen sich einige als Strohleute herausgestellt haben. Sie hatten nur ihren Namen für die Liste gegeben, jedoch nicht wirklich gespendet.
“Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren”, so eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung.
Wer wirklich hinter den Spenden steht, ist bisher unklar. Recherchen deuten auf die beiden Milliardäre August von Finck und Henning Conle hin.
AfD-Spendenskandal: Spur führt zu Milliardär und Immobilienspekulanten
Reil soll 133.500 € Strafe zahlen
Auch der NRW-Politiker der AfD, Guido Reil, erhielt unzulässige Wahlkampfwerbung durch die Goal AG. Dabei geht es um den NRW-Landtagswahlkampf im Jahr 2017. Die Kampagne soll laut AfD 44.500 € gekostet haben, Reil muss deshalb nun 133.500€ Strafe zahlen. Auch hier befand sich auf der Namensliste angeblicher Spender mindestens ein Strohmann.
Die Partei hat für die Zahlung möglicher Strafen Rücklagen in Höhe von einer Million Euro gebildet. Sie will juristisch gegen mögliche Sanktionen vorgehen.
Doch auch wenn nun Strafen gegen die AfD ausgesprochen wurden: Die wahren Spender werden weiterhin gut geschützt.
