Trotz massiver Proteste bekommt die EU nun ein neues Urheberrecht und damit auch die umstrittenen Uploadfilter.

Nachdem zuvor bereits das Europaparlament die Reform des Urheberrechts beschlossen hat, haben heute auch die Vertreter der EU-Länder mehrheitlich zugestimmt. In den kommenden zwei Jahren sollen die neuen Regelungen dann von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Verabschiedung des Gesetzes konnte nur mit einer sehr dünnen Mehrheit durchgesetzt werden. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten gegen das Gesetz. Außerdem enthielten sich Belgien, Slowenien und Estland.

In Deutschland und verschiedenen anderen europäischen Ländern gab es immer wieder Proteste von 10.000den Menschen gegen das Gesetzesvorhaben. Im Zentrum der Proteste stand insbesondere die Befürchtung, dass zur Durchsetzung der neuen Regelungen automatisierte Uploadfilter zu einer weitestgehenden Kontrolle der bei sozialen Medien und anderen Plattformen hochgestellten Inhalte kommen wird.

Uploadfilter bereits im Einsatz

Immer wieder beteuerte die deutsche Bundesregierung, dass das Gesetz nicht zwangsläufig die Einführung von Uploadfiltern bedeuten würde. Mehrere deutsche Ministerien haben bis zur Abstimmung extra eine Zusatzerklärung erarbeitet, in der dies auch noch einmal schriftlich festgehalten wurde. Trotzdem stimmte Deutschland dem Gesetzentwurf zu.

Wieviel die Beteuerungen der Bundesregierung wert sind, zeigt schon jetzt die Praxis. Mit der Bilddatenbank Flickr hat bereits jetzt eine bedeutende Plattform eine Service eingebaut, der einem automatisierten Uploadfilter gleichkommt. Der einzige technische Unterschied ist, dass Pixsy nicht neue Uploads, sondern alle veröffentlichten Bilder scannt.

Flickr nutzt dabei die automatisierte und KI-gestützte Software des Technik-Startups Pixsy. Die Software soll die hochgeladenen Bilder in Echtzeit auf Urheberrechtsverletzungen prüfen und diese automatisch melden. Auch Schadensersatz soll dann direkt mit Hilfe der Software geltend gemacht werden können. Laut eigenen Angaben überwacht und überprüft die Software zur Zeit bereits 35 Millionen Bilder täglich.