Nach der anhaltenden Drohbrief-Affäre hält der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Schmaus, es für notwendig, dass nicht nur der Polizeipräsident Münch zurücktritt. Seiner Meinung nach sollte auch der hessische Innenminister Beuth Verantwortung tragen müssen.

In den letzten Jahren sind in Hessen immer wieder Drohbriefe oder E-Mails von FaschistInnen verschickt worden, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, beispielsweise an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Sie war Nebenklage-Vertreterin im Prozess gegen die faschistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in München.

Die Ermittlungen führten zur Aufdeckung eines rechten Terrornetzwerks in der hessischen Polizei. Im Zuge dessen ergab sich die Forderung, der hessische landespolizeipräsident Münch solle Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Schmaus, reicht das nicht aus. Er fordert, der hessische Innenminister Beuth solle Konsequenzen ziehen und ebenfalls zurücktreten.

Erneut Hausdurchsuchungen bei Polizisten in Hessen

Die Linke betont schon seit mehreren Jahren, dass sie den CDU-Politiker für überfordert hält und sieht sich durch die Vorfälle bestätigt. Nach Angaben der Partei Die Linke hat ihre Bundestagsabgeordnete Sommer ebenfalls eine Mail mit einer Morddrohung erhalten. Man soll ihr damit gedroht haben, dass es ihr genauso ergehen werde wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten, sagte der Parteichef Riexinger.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sommer rechte Gewalt erfährt. Unter anderem ist in der Vergangenheit ihr Auto manipuliert und angezündet worden, außerdem stehe ihr Name auf einer Todesliste von Neonazis. Riexinger wirft der Polizei vor, die Bedrohung nicht ernst genug zu nehmen.

Sommer ist auch nicht die erste Linken-Politikerin, die Drohmails erreichen, die mit dem Kürzel NSU 2.0 unterzeichnet sind. Eine andere Betroffene aus der Linkspartei ist die Politikerin Anne Helm. Sie klagt an, dass neben Rassismus auch Frauenfeindlichkeit bei den Motiven der Täter eine eindeutige Rolle spiele.

Vor der Verschickung einiger Drohmails sind jeweils persönliche Daten der PolitikerInnen im hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Mittlerweile hat der hessische Polizeipräsident Münch dafür die Verantwortung übernommen und wurde vorzeitig in den Ruhestand versetzt.


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