Die Corona- und Wirtschaftskrise nehmen in den Köpfen der meisten Menschen einen zentralen Platz ein. Im Schatten dessen jedoch verfolgt die Politik weiter ihre strategischen Ziele. Es wird Zeit, Widerstand dagegen zu entwickeln. – Ein Kommentar von Clara Bunke
Wirtschaftskrise, Coronakrise, Umweltkrise – seit Jahren leben wir inmitten von mehreren sich überschneidenden Krisen. Das geht nicht nur uns so, sondern auch die Politiker:innen des Kapitals sind im Krisenmodus.
Der Kampf um den Impfstoff, das Ringen mit den inneren Widersprüchen des Kapitalismus anhand der Frage, ob nun geöffnet werden soll oder nicht – all das ist kein Theater, sondern sind ernsthafte Konflikte, mit denen sich die Herrschenden dieser Tage beschäftigen.
Auch für die meisten von uns ist die Corona- und Wirtschaftskrise das dominante Thema schlechthin. Wenig verwunderlich, denn: entweder wir haben unseren Job verloren oder haben eben nicht viel mehr als unseren Job. Die aktuelle Situation jedenfalls empfinden wir fast alle als massive Verschlechterung, sei es psychisch, sozial, wirtschaftlich oder auf all diesen Ebenen zugleich.
Der Staat funktioniert – auch in der Krise
Dem kapitalistischen Staat und seinen Politiker:innen allerdings geht es nicht so. Sie verfallen nicht in Depressionen, weil sie seit Monaten fast nur ihre Arbeitskolleg:innen gesehen haben, oder sie müssen auch nicht um die Existenz bangen, die sie sich mühsam in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Der Staat funktioniert, trotz aller Impfstoff-Katastrophen.
Dies zeigt sich insbesondere daran, dass weiterhin Projekte voran getrieben werden, die für die Herrschenden in diesem Land von zentraler Bedeutung sind. Zum Teil werden diese unter fadenscheinigen Gründen mit der Corona-Pandemie gerechtfertigt. Dies gilt zum Beispiel für die Kampagne gegen das Bargeld oder für den Ausbau bestimmter Überwachungspraktiken – sei es durch die Auswertung von Handydaten, Kontaktlisten in Bars und Restaurants oder durch die Polizei direkt auf der Straße.
Ebenso fallen in diesen Bereich die Anstrengungen zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur und großer IT-Monopole, wie sie Deutschland im Vergleich zu den USA oder China bisher noch weitestgehend fehlen. All das firmiert unter der Floskel „Deutschland muss bei der Digitalisierung aufholen.“
Bei anderen Regierungsvorhaben jedoch fragt man sich als Krankenpfleger:in oder ruinierte:r Restaurantbesitzer:in momentan aber vielleicht eher, ob die zuständigen Politiker:innen gerade nichts Besseres zu tun haben – im Krankenhaus oder Supermarkt auszuhelfen, beispielsweise.
Innere und äußere Militarisierung
Nach dem anfänglichen Corona-Schock ist deutlich zu merken, dass die Politik sich hierzulande wieder gefangen hat und teilweise massive Angriffe gegen unsere Interessen vollführt oder vorbereitet. Bei der äußeren und inneren Militarisierung beispielsweise macht man nahtlos dort weiter, wo man stand, bevor die Pandemie im Februar 2020 Deutschland erreichte.
In NRW soll ein neues reaktionäres Versammlungsgesetz beschlossen werden, das in der Presse schon treffend als „Anti-Versammlungsgesetz“ tituliert wurde. Nach und nach sollen ähnliche Gesetze in allen Bundesländern verabschiedet werden. Noch kurz vor den Weihnachtsferien wurden zahlreiche Gesetzesentwürfe durch den Bundestag gepeitscht, die unter anderem die Befugnisse von Geheimdiensten uns gegenüber ausgebaut haben. Konkret geht es hier um das „BND-Gesetz“, das „IT-Sicherheitsgesetz“ und das „Telekommunikationsgesetz“.
Auch die Militärausgaben sind – von Corona und Wirtschaftskrise vollständig unbeeindruckt – weiter angehoben worden auf nunmehr 46,9 Milliarden Euro. Dass es dabei sicher nicht nur um die Instandhaltung der vorhandenen Materialien geht, macht die Drohnendebatte, bei der der Konflikt zwischen SPD und CDU/CSU künstlich aufgebauscht wurde, deutlich. Die Bundeswehr soll zu einer modernen und kriegsfähigen Armee werden. Die Debatte ist dabei allem Anschein nach ohnehin nur zweitrangig, denn beispielsweise an der Entwicklung eines neuen Kampfjets samt unterstützender Drohnenschwärme wird hinter den Kulissen weiter gearbeitet.
Sie machen ihre Politik, wir müssen kämpfen!
Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Während wir vielleicht nur noch verzweifelt auf das äußerst ungewisse Ende des Lockdowns warten, hat die bürgerliche Politik nie aufgehört, ihre strategischen Pläne zu verfolgen. Durch die Corona-Pandemie konnte sie nur teilweise andere Wege gehen, um sie zu rechtfertigen. – Das ist der rationale Kern der kursierenden und reaktionären Verschwörungstheorien.
Daraus folgt aber auch, dass wir uns – wenn wir auf das Gesülze von einem „nationalen Kraftakt“, bei dem sich alle einschränken müssen, reinfallen – hilflos und mit gestreckten Waffen in die Hände von Politik, Konzernen und Geheimdiensten begeben.
Auch wenn Corona- und Wirtschaftskrise auf absehbare Zeit sicherlich die zentralsten politischen Themen in diesem Land bleiben werden, dürfen wir nicht so naiv sein, zu glauben, es seien die einzigen. Die Regierenden machen sich bei der Umsetzung ihres strategischen Programms gerade zunutze, dass unser aller Bewusstsein so massiv von der aktuellen Situation eingenommen ist.
Die herrschende Klasse hat ihre Politik nicht eingestellt. Umso mehr müssen wir an unserem Kampf gegen diese festhalten und ihn verstärken!
