Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter:innen dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.
Dem Beschluss des Gerichts zufolge sei die bisher landesweit von 20 Uhr bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemie-Lage nicht mehr angemessen. Der erste Senat des Verwaltungsgerichtshofs argumentierte, die pauschale Regelung in Baden-Württemberg habe die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Anders entschieden die Gerichte noch Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge gegen die Ausgangssperre erfolglos blieben.
Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz seien nur möglich, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 erheblich gefährdet wäre“, teilten die Verwaltungsrichter:innen mit. Ein Verzicht müsse demnach unter Berücksichtigung aller Maßnahmen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen.
Bei den nun in weiten Teilen Baden-Württembergs deutlich gesunkenen Infektionszahlen und einer landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 63,5 beim Stand der Verhandlung seien landesweit verhängte Ausgangssperren ohne eine besondere Begründung zu pauschal und undifferenziert. Die Landesregierung hätte dadurch die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Das Land kündigte nach Verkündung des Urteils an, nur noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren ergreifen zu wollen. Man wolle nach der Konferenz der Ministerpräsident:innen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) “eine regionen-spezifische Maßnahme umsetzen, um da, wo noch hohe Infektionszahlen sind, mit dem Instrument dann gezielt zu agieren”, so Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne).
