Während die Justizminister:innen neue Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz vorschlagen, konnte bei der Einführung der„Ja heißt Ja“-Regelung keine Einigung erzielt werden. Auch „verfassungsfeindliche“ Kriminalität soll härter verfolgt werden können. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

Bereits 2023 wurden Vorwürfe von Misshandlung gegen Beamt:innen der Justizvollzugsanstalt Gablingen erhoben. Nun liegen Chatprotokolle vor, die diese Vorwürfe zu bestätigen scheinen und auf systematische Gewalt, Folter und Schikane hindeuten. Gegen 13 Beamt:innen laufen inzwischen Verfahren.