Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.
Als Mitglieder der “Sozialistischen Partei der Unterdrückten” (ESP) wurden Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin in der Türkei politisch verfolgt. Sie mussten Verhaftungen, Repressionen und Gefängnis ertragen. Da es in der Türkei keine Sicherheit mehr für ihr Leben gab und ihnen schwere Gefängnisstrafen drohten, waren sie als politisch Verfolgte nach Griechenland geflohen. Dies hinderte sie jedoch nicht daran, ihre politische Arbeit dort fortzusetzen – insbesondere zu Fragen, die die prekäre Situation von Geflüchteten in Griechenland betrafen, zu denen sie nun selber gehörten.
Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin wurden am 17. November 2020 auf der Insel Lesbos misshandelt und inhaftiert. Später wurden sie nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen. Im Gefängnis auf der Insel Chios wurden die beiden politischen Aktivisten weiter geschunden. Unter anderem mussten sie sich nackt ausziehen und wurden dann weiter gefoltert.
Die griechischen Behörden warfen den beiden „Menschenschmuggel“ vor. Ein üblicher Vorwand, unter dem Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten verhalten, in verschiedenen Ländern verfolgt werden. Die Solidarität zwischen Geflüchteten als Verbrechen auszulegen, verschleiert somit die wahren Hintergründe für die Migration und das damit verbundene Recht, politisches Asyl zu beantragen.
Bei ihrer Gerichtsverhandlung ging es nicht nur um die Verurteilung wegen der durch die griechischen Behörden konstruierten Straftaten, sondern auch um die drohende Abschiebung in die Türkei. Eine Abschiebung in die Türkei hätte für die beiden erneute Repression, Gewalt und Inhaftierung bedeutet.
Seit ihrer Verhaftung organisierten die “Konföderation der unterdrückten Migrant:innen in Europa” (AvEG-Kon) und das “Europäische Bündnis der Demokratischen Kräfte” (ADGB) Proteste und Aktionen mit der Forderung nach ihrer Freilassung.
In verschiedenen europäischen Ländern hatte es schon im Vorfeld des Gerichtsprozesses Proteste gegen die Verhaftung von Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin gegeben. Bei den Kundgebungen und Aktionen vor den griechischen Konsulaten – unter anderem denen von Deutschland, Belgien, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Frankreich und England – wurden die Freiheit für die beiden Sozialisten gefordert und ihre Folter scharf verurteilt.
