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Freitag, April 26, 2024
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    Nach internationalem Druck: Waffenstillstand zwischen israelischem Militär und palästinensischen bewaffneten Gruppen

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    Nach 11 Tagen Krieg ist ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und bewaffneten palästinensischen Organisationen in Kraft getreten. Infolge der bisherigen Kämpfe wurden in Gaza mindestens 232 Palästinenser:innen durch israelische Luftangriffe getötet, darunter 65 Kinder. Palästinensisches Raketenfeuer hat seinerseits in Israel 12 Menschen das Leben gekostet, darunter ein Kind. Dieses augenfällige Ungleichgewicht wie auch die deutlichen und zunehmenden pro-palästinenesische Proteste haben Israel zuletzt immer mehr unter Druck gesetzt.

    Der Waffenstillstand begann heute am frühen Freitagmorgen und beendete elf Tage Bombardierung, bei der insgesamt mehr als 240 Menschen starben, die meisten davon in Gaza. Schon kurz nach Beginn des Waffenstillstands strömten unzählige Palästinenser:innen auf die Straßen von Gaza. Dort wurde der Stillstand als Sieg über die israelische Besatzung gefeiert.

    Der israelische Staat war zuletzt immer stärker unter Druck geraten: So kam es seit Dienstag zu breiten Generalstreik-Aktionen von Palästinenser:innen sowohl in Gaza als auch in Jerusalem oder der Westbank. Die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtete, dass der öffentliche Verkehr in ganz Israel gestört worden sei. Laut israelischem Gesundheitsministerium sollen außerdem 1.500 medizinische Arbeiter:innen in den Streik getreten seien.

    Zudem hatte der UN-Menschenrechtsrat vor wenigen Tagen erklärt, dass man Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten sehe, jedoch als grundlegende Ursache die Besatzung der palästinensischen Gebiete benannt. Selbst US-Präsident Joe Biden hatte ebenfalls schon am Dienstag Israel zu einer Waffenruhe aufgefordert. Die palästinensische islamisch-fundamentalistische Organisation der Hamas hatte dies bereits vor einer Woche vorgeschlagen.

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    Nun hat auch das israelische Kabinett für politische Sicherheit die Empfehlung für einen Waffenstillstand einstimmig angenommen. Der Verteidigungsminister Israels, Benny Gantz, äußerte dazu auf Twitter, dass die Gaza-Offensive “beispiellose militärische Gewinne” gebracht habe.

    Ein Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Associated Press umgekehrt, dass der von Israel angekündigte Waffenstillstand einen “Sieg” für das palästinensische Volk und eine Niederlage für den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu bedeute.

    Während Joe Biden nun eine „echte Chance“ für Frieden sieht, sind palästinensische Beobachter:innen skeptisch. So schreibt die Menschenrechtsaktivistin Laila Barhoum auf Twitter:

    “Dies ist keine Errungenschaft, sondern eine Notwendigkeit, deren Herauszögerung dazu führte, dass unschuldige Menschenleben sterben mussten. Die Palästinenser in #Gaza werden jetzt aufhören, den Atem anzuhalten, nur um zu der gebrochenen halben Lunge zurückzukehren, durch die wir bisher geatmet haben.”

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