Seit Tagen eskaliert die Lage in Israel und Palästina. In vielen Medien heißt es, ursprünglicher Auslöser sein unter anderem geplante Zwangsräumungen gegen sechs palästinensische Familien gewesen. Um was ging es dabei?
Ein Auslöser der aktuellen Eskalation in Westasien war der Fall von 6 palästinensischen Familien, denen Zwangsräumung durch eine Entscheidung des obersten israelischen Gerichts droht. Sie leben in einem eher ruhigen Stadtteil Ostjerusalems, im Stadtteil Sheikh Jarrah.
Bei den Familien handelt es sich um Vertriebene aus der “Nakba” 1948. Damit wird die systematische Vertreibung hunderttausender Palästinenser:innen aus ihren Ländern bei der israelischen Staatsgründung bezeichnet.
Sie zogen damals nach Ostjerusalem, als dies Jordanien noch im Zuge des arabisch-israelischen Krieges kontrollierte. 1956 beherbergte die jordanische Regierung in Zusammenarbeit mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNRWA, 28 palästinensische Flüchtlingsfamilien mit Pachtrechten auf einem Grundstück an Land, das Jordanien als Verwalter des feindlichen Eigentums verwaltete.
Doch nach dem der Sechs-Tage-Krieg 1967 verlor Jordanien die Kontrolle über Ost-Jerusalem, worauf hin Israel das Gebiet annektierte. Bis heute haben nur eine Minderheit der internationalen Staatengemeinschaft diese Annektion anerkannt – viele sehen den Bereich als besetztes Gebiet an.
1972 registrierte der israelische Generalverwalter die Liegenschaften unter den israelischen Trusts, was wiederum die Zahlung der Trusts-Miete durch die dortigen palästinensischen Mieter:innen verlangte.
Die israelischen Trusts verkauften die Häuser an eine rechtsgerichtete Siedlerorganisation, die seitdem wiederholt versucht hat, die palästinensischen Bewohner:innen zu vertreiben.
Ungleiche Rechte
Nach dem israelischen Land- und Eigentumsgesetzen haben Israelis das Recht, Eigentum in Ostjerusalem, das vor dem Arabisch-Israelischen Krieg 1948 Juden gehörte, zurückzufordern – aber es gibt kein ähnliches Gesetz, das es Palästinenser:innen erlauben würde, ihr verlorenes Eigentum zu beanspruchen.
Es geht also nicht nur um Recht auf Wohnraum oder um Zwangsräumungen, sondern auch im Vertreibung von Palestinenser:innen und israelische Siedlungspolitik.
Siedlergruppen, die größtenteils von US-Gebern finanziert wurden, konnten 2002 43 Palästinenser:innen aus dem Gebiet vertreiben, gefolgt von den Familien Hanoun und Ghawi im Jahr 2008 und der Familie Shamasneh im Jahr 2017.
Am 10. Mai 2021 sollte erneut der Oberste Gerichtshof Israels eine Entscheidung darüber treffen, ob die Vertreibung von sechs palästinensischen Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah aufrechterhalten werden soll. Aufgrund der Massenproteste wurde die Entscheidung am 9. Mai 2021 um 30 Tage verschoben.
Kampf um die Al-Aqsa Moschee
Doch die Zwangsräumungen sind nicht der einzige Grund für die jetzige Eskalation:
Richtung Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan (Mitte Mai) verhinderte die Polizei mehrfach, dass sich Palästinenser:innen am Damaskus-Tor zum Fastenbrechen sammelten, welches eines der schönsten Eingänge zur Alten Stadt ist und deshalb gern genutzt wird. Die Polizei baute Straßensperren auf und erklärte, niemand dürfe sich wegen der „öffentlichen Sicherheit“ dort treffen, woraufhin es immer wieder zu Straßenkämpfen kam.
Zudem gab es die „Tiktok-Angriffe“: Einige palästinensische Jugendliche machten ein Video, wie sie einen ultraorthodoxen Juden schlugen, welches auf der Internet-Plattform Tiktok viral ging. Daraufhin zogen rechte Jüdische Gruppen zum Damaskus-Tor zogen und riefen dabei unter anderem „Tod den Arabern“.
Zudem gab es von der Nacht des 9. auf den 10. Mai den “Jerusalem-Tag” wo einige Israelis die „Vereinigung“ im Sechs-Tage-Krieg – also die Besetzung Ost-Jerusalems – feiern. In der „Flaggen-Parade“ ziehen rechtsradikale Juden durch palästinensische Nachbarschaften um zur Klagemauer zu kommen.
Diese Aktion fiel nah zusammen mit dem wichtigen muslimischen Feiertag Lailat al-Qadr an dem sich tausende Menschen in der Al-Axa-Moschee sammeln, der ein heiliger Ort für Muslime ebenso wie für Jüd:innen ist. Am 10. Mai stoppte die Polizei dann sowohl eine jüdische Gruppe auf dem Weg zur Moschee, zerstreute aber auch die muslimischen Gruppen auf dem Gelände der Al-Axa-Moschee mit Gewalt. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, bei der die Polizei Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse einsetzte. Es gab 330 verletzte Palästinenser:innen, 250 davon wurden im Krankenhaus behandelt.
Raketen und Bomben
Darauf hin forderte die Hamas, dass sich die Polizei bis um 18 Uhr von der Moschee zurückziehen solle. Da dies die Polizei nicht tat, wurden kurz nach sechs die ersten Raketen abgefeuert. Einige wurden durch das israelische Raketen-Abwehrsystem abgefangen. Andere gingen in unbewohntem Gebiet nieder. Es gab keine Toten oder Verletzen, jedoch Sachschaden.
Kurz darauf reagierte die israelische Armee, noch in der Nacht wurde eine Reihe von Ziele im Gaza-Streifen angegriffen. Es wurden Hochhäuser zerstört, auch Kinder starben. Daraufhin wurden erneut Raketen abgefeuert – dieses mal auf Tel Aviv. Der Bomben- und Raketen-Krieg eskalierte – jedoch mit ungleichem Ausgang: Bis zum 14. Mai wurden in Gaza mindestens 126 Menschen getötet, darunter 31 Minderjährige, und mehr als 950 weitere wurden verletzt. Acht Todesfälle in Israel wurden gemeldet.
Israel und Palästina: Die Hoffnung liegt auf den Ausgebeuteten und Unterdrückten
