Vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion und ermordete viele Millionen Sowjetbürger:innen. Zu diesem historischen Ereignis äußerten sich nun Merkel und Co. und heucheln Reue. Dabei wird eines sehr deutlich: In ihrer Verlogenheit lassen die Herrschenden keine Gelegenheit aus, um gegen ihre Konkurrenz zu wettern. Dabei muss Antifaschismus auch heute ein zentraler Bestandteil aller politischen Bewegung sein. – Ein Kommentar von Enver Liria
Am 22. Juni 1941 begann die nationalsozialistische Wehrmacht ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion. Damit leitete sie eine Periode von unfassbarer Zerstörung und Vernichtung ein. Schlussendlich konnte das faschistische Reich niedergeschlagen werden, nachdem ihm die Sowjetunion all ihre Kräfte entgegen gehalten hatte und mehr als 20 Millionen Menschen gefallen waren.
Dieser Krieg wurde jahrzehntelang von den Vertretern der Finanz-Oligarchie vorbereitet: Sie schmiedeten die Rassenideologie, den Antikommunismus und bauten die faschistische Bewegung planmäßig auf. Der „Generalplan Ost“ sah vor, dass auf dem Gebiet des sozialistischen Erzfeinds und darüber hinaus eine Siedlungspolitik entfaltet werden sollte, in welcher Millionen der Einheimischen als Sklav:innen am Leben erhalten und viele weitere Millionen kaltblütig ermordet werden sollten. Das alles, um für das deutsche Kapital massenweise Arbeitskräfte, Rohstoffe und Einflusssphären auf die barbarischste Art und Weise zu erbeuten.
In einem ritualisierten Verfahren meldete sich nun auch die Bundesregierung und Angela Merkel zu Wort, um ihr Mitleid und ihre Scham auszusprechen und sich scheinbar demütig zu zeigen.
Staatliches „antifaschistisches“ Gedenken
Nachdem Merkel in ihrer Rede zum Jahrestag all die Vernichtung und die Toten erwähnt und versöhnlerische Töne anstimmt, schärft sie schon ihr Schwert für den nächsten Stoß gegen die Gegenspieler im Osten:
„Dankbar sind wir auch dafür, dass die Politik von Michail Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika uns Deutschen 1990 die friedliche Wiedervereinigung ermöglicht hat. […] Umso mehr schmerzt uns daher heute, wie in jüngster Zeit zivilgesellschaftliches Engagement in Russland, aber auch in Belarus, eingeschränkt, ja unmöglich gemacht wird. Wenn friedliche Demonstranten und missliebige Oppositionelle weggesperrt werden, belastet das unsere Beziehungen schwer. Deutschland, wie die gesamte Europäische Union, kann auch nicht akzeptieren, dass Russland durch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und durch die massive Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine Völkerrecht gebrochen hat – und damit die europäische Nachkriegsordnung in Frage stellt.“
Hier könnte man sich anschließend fragen: Wie sieht es mit den friedlichen Demonstranten in Deutschland aus, die heftige Repression erfahren? Was ist mit den Oppositionellen, die hier in Deutschland wegen ihrer politischen Aktivität Repression erfahren und im Gefängnis sitzen? Oder wenn sich Merkel doch so diplomatisch gibt und für die politischen Rechte der „Oppositionellen“ in anderen Ländern stark machen will, wieso kreidet sie dann nicht das Verhalten der US-Regierung an, die bei den Antirassismus-Demonstrationen massenweise Menschen verhaften lässt? Und was ist mit der Ukrainischen Regierung: Ein enger Partner Deutschlands und der EU, der durchsetzt ist von faschistischen Kräften?
Das Statement bringt die manipulative Politik der herrschenden Klasse in Deutschland auf den Punkt: Im Gewand des Antifaschismus werden die internationalen Interessen der deutschen Herrschenden so umformuliert, dass die Leute in Deutschland darauf reinfallen und diese aggressiven Töne unterstützen. Werfen wir aber doch mal einen kritischen Blick auf Deutschlands jüngstes Engagement im Osten.
Deutschland und die faschistische Bewegung in der Ukraine
Noch immer tobt im Osten der Ukraine ein Bürgerkrieg, der nach dem Staatsstreich im Februar 2014 entflammt ist. Das ist einer der bisherigen Höhepunkte einer aggressiven Expansionspolitik der westlichen imperialistischen Staaten gegen die Völker der früheren Sowjetunion. Diese Offensive der NATO-Mächte – angeführt von Deutschland und den USA – begann mit der Annektierung der DDR und der Zerschlagung der kapitalistisch entarteten Sowjetunion in den Jahren 1989 bis 1991 und umfasste seitdem die Einverleibung Teile des früheren Gebiets der Warschauer-Vertrag-Staaten.
Der Umsturz wurde und wird maßgeblich von faschistischen Kräften als Vortrupp mit brutaler Gewalt durchgekämpft. Im Gegenzug wurde die faschistische Bewegung in der Ukraine in den Staatsapparat integriert. Für ihre Rolle in der Bewegung wurden die Swoboda-Faschisten an der Kiewer Putsch-Regierung beteiligt und die faschistische Bewegung in den Staatsapparat – vor allem den Repressionsapparat – eingebunden. Gleichzeitig wurden sie vor der Weltöffentlichkeit offiziell von westlichen Politikern wie dem deutschen Außenminister Steinmeier anerkannt.
Wir sehen also, dass nichts dran ist an diesem geheuchelten Antifaschismus der Herrschenden in Deutschland.
Antifaschismus ist bitter notwendig
Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass wirklicher Antifaschismus heutzutage mit aller Kraft aufgebaut werden muss. Er muss sich sowohl gegen die faschistischen Bewegungen auf der Straße richten, als auch gegen die imperialistische Ausbeutungspolitik. Die deutsche herrschende Klasse hungert nach neuen Einflusssphären und bereitet sich darauf vor, diese wenn nötig auch mit dem Einsatz der Bundeswehr zu erbeuten. Die Befugnisse des Staates und der Polizei, um im Inland mit politischen Bewegungen umzugehen, werden sprunghaft ausgeweitet. Parallel dazu vergiften Merkel und andere wortgewandte Ideolog:innen unsere Köpfe und versuchen uns mit ihrer Propaganda des Aggressors aus dem Osten zu lähmen.
Solange es den Kapitalismus gibt, wird die Finanz-Oligarchie ihre barbarischen, faschistischen Horden aufrüsten und in den Kampf gegen uns und unsere Interessen schicken. Dagegen müssen wir als Arbeiter:innen eine Bewegung aufbauen, deren Ziel nicht nur der Kampf gegen den Faschismus ist, sondern immer auch der Kampf für den Sozialismus und die Abschaffung des Privateigentums sein muss.
