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Israel schickt wegen Brandstiftungen Kampfflieger nach Gaza und schränkt Fischereizone ein

Laut den israelischen Sicherheitsbehörden schickte die Hamas am Sonntag Brand-Ballons in Richtung israelischer Gebiete, um dort Feuer zu legen. Drei kleinere Feuer konnten schnell gelöscht werden. Als Gegenschlag warfen israelische Kampfflieger Bomben auf Ziele in Gaza, und die Fischereizone in Gaza wurde um die Hälfte verringert.

Am Sonntag verkleinerte Israel die Fischereizone im Gazastreifen von 12 auf nur noch 6 Seemeilen. Das verkündete der Vertreter der israelischen Verwaltung für die besetzten Gebiete (COGAT): „Die Entscheidung wurde als Reaktion auf die Brand-Ballons, die vom Gazastreifen nach Israel geschickt werden, gefällt. Das stellt eine Verletzung der israelischen Souveränität dar.“

Zusätzlich dazu wurde laut Angaben der palästinensischen Sicherheitsbehörden ein Gebäude der Hamas und eine ihrer Freiflächen durch die israelische Luftwaffe bombardiert. Berichte von Verletzten oder Toten gibt es bisher nicht.

Israel nutzt die Fischereizone immer wieder als Druckmittel gegen die Bevölkerung in Gaza. Ursprünglich war die Fischereizone vor dem erneuten Aufflammen des Konfliktes im Mai, bei dem mindestens 260 Palästinenser:innen und 12 Israelis getötet wurden, noch 15 Seemeilen groß. Ein weiteres Druckmittel ist die ökonomische Blockade, durch die Importe in die palästinensischen Gebiete gehemmt oder ganz gestoppt werden.

Nach internationalem Druck: Waffenstillstand zwischen israelischem Militär und palästinensischen bewaffneten Gruppen

Das Oslo-Abkommen von 1993 verpflichtete Israel eigentlich, die Fischereizone in Gaza auf mindestens 20 Seemeilen auszuweiten. Dem ist Israel allerdings nicht nachgekommen. Eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen. Die Reduzierung der Fischereizone sei eine Kollektivstrafe, die für große Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung im Gazastreifen sorge.

Der Gazastreifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt: hier leben zwei Millionen Palästinenser:innen – die Hälfte von ihnen unter 18 Jahren – auf 365 Quadratkilometern. Ein UN-Bericht vom Jahr 2020 erklärte den Gazastreifen wegen der andauernden katastrophalen humanitären Situation für „unbewohnbar“.

Mindestens 800.000 Menschen haben im Gazastreifen keinen Zugang zu sauberem Wasser, und Strom gibt es nur für wenige Stunden am Tag. Darüber hinaus hat die Coronavirus-Pandemie das ohnehin schwache Gesundheitssystem schwer getroffen, da medizinische Geräte und Medikamente knapp sind.

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