Am 1. Januar 2005 wurde das Arbeitslosengeld II (Hartz IV bzw. ALG II) eingeführt. Das Arbeitslosengeld II hat als Grundsatz, dass Erwerbslose ihre „materiellen Grundbedürfnisse“ erfüllen können. Doch was heißt das mit Bezug auf Erwerbslosigkeit und Mieten? – Eine Einordnung von Stefan Pausitz
Als im Jahr 2005 die damalige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeld II“ zusammengelegt wurden, gab es weitreichende Proteste gegen die Sozialgesetzreform. Slogans, wie „Hartz IV – das ist Armut per Gesetz“ waren auf den Demonstrationen zu hören. Gemeint war, dass der Staat den Erwerbslosen nur so viel Geld zur Verfügung stellt, wie sie zum Leben brauchen. Hierbei gelten allerdings nicht die Bedürfnisse des Einzelnen, sondern eine ganze Bevölkerungsgruppe wird über einen Kamm geschert. Rechnerisch wirkt sich das bei den Bezieher:innen meist fatal aus.
Die per Grundsatz vorgeschriebenen „materiellen Grundbedürfnisse“ gehen dabei kaum über Essen und Wohnen hinaus. Viele Erwerbslose haben daher mit Vereinsamung zu kämpfen, denn das Staat zahlt nur so viel, wie es für das offiziell gerechnete Existenzminimum reicht – und das reicht nicht für gesundes Essen und nicht für gesellschaftliche Teilhabe. Somit werden viele Menschen aus dem sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen.
Jobcenter-Schikane: „Ich hatte vor jedem Gang zum Briefkasten Angst!“
Welche Mechanismen wirken bei ALG II und der Wohnung?
Wer in Arbeitslosigkeit gerät und über ein Jahr werktätig war, erhält nicht sofort Arbeitslosengeld II, sondern Arbeitslosengeld I. Arbeitslosengeld I erhalten die Erwerbslosen mittlerweile maximal ein Jahr nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Wer nach einem Jahr keine Arbeit gefunden hat, erhält daraufhin Arbeitslosengeld II. Das kann enorme Folgen für das Wohnverhältnis haben und führt oft in eine soziale Abwärtsspirale.
Ein Erhalt der alten Wohnung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. So übernimmt der Staat ein halbes Jahr lang „unangemessene Mietkosten“. Wobei das Jobcenter eine Senkung der Mietkosten z.B. durch Untervermietung versuchen wird einzufordern. Wer in der aktuellen Corona-Zeit arbeitslos geworden ist, kann auch länger darauf zählen, dass die bisherigen Wohnkosten übernommen werden.
Für alle anderen gilt, dass die Miete nur bis zu einer bestimmten Höhe übernommen wird. In Köln erhält ein 3-köpfiger Haushalt im ALG II Bezug an „angemessenen Mietkosten“ 913,00€ Kaltmiete. Während es in Berlin 634,40€ und in Hamburg 755,25€ sind. (Eine recht aktuelle Liste für alle Orte ist hier zu finden).
Die niedrigen übernommen Wohnkosten können daszu führen, dass Menschen verdrängt werden. Denn die günstigen Wohnungen finden sich selten in den Innenstädten, sondern häufig am Stadtrand. Somit werden Erwerbslose systematisch an den Stadtrand oder in bestimmte Stadtteile gedrängt.
Umzug und Arbeitslosengeld II
Bei einem Umzug wirkt ein anderes Prozedere. So müssen junge Menschen bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres bis auf wenige Ausnahmen bei ihren Eltern leben. Auch Mietmängel, die selber beseitigt werden können gehören zu den nichtanerkannten Gründen. Das setzt all diejenigen unter Druck, die ein selbstständiges Leben führen wollen, von Chefs unter Druck gesetzt oder von Vermieter:innen schikaniert werden.
Bei allen anderen Umzügen, muss das Jobcenter die neue Wohnung genehmigen wenn sie angemessen ist. Hierzu müssen die Menschen zuerst die neue Wohnung besichtigen. Daraufhin genehmigt das Jobcenter den Umzug. Diese Genehmigung muss der neuen Vermieter:in vorgezeigt werden. Das problematische ist, dass hierbei viel Zeit vergeht und die neue Wohnung schon vergeben sein kann. Manche Vermieter:innen nehmen prinzipiell keine Menschen aus dem Jobcenterbezug.
Bei jeder Wohnung muss zudem eine Kaution aufgenommen werden. Diese Kaution wird vom Jobcenter grundsätzlich als Darlehn ausgezahlt. Das heißt im Klartext, dass die Kaution in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden muss und sich auch oft über den Regelsatz zurückgeholt wird.
Dem Jobcenter beim Wahl seiner Wohnung, bei Umzügen und Mietfragen ausgesetzt zu sein – das soll abschrecken. Viele Menschen mussten das selbst erleben, haben davon gehört oder sind sich dem Umstand bewusst. Das Ergebnis ist, dass viele Menschen versuchen das Abrutschen in Hartz IV zu verhindern, meist in dem sie schlechter bezahlte Jobs zu schlechteren Arbeitsbedingungen annehmen als sie eigentlich wollen. Das ist mit ein Grund für den systematisch wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland.
Vollzeitbeschäftigte: Jede/r Fünfte arbeitet für Niedriglohn
