Mehr als 140 Lobbyist:innen arbeiten täglich für die zehn größten Techkonzerne in Brüssel. Sie knüpfen Beziehungen zu zu Politiker:innen, schreiben und beeinflussen Gesetze, verhindern Datenschutzregelungen. Rund 33 Millionen Euro gibt “Big Tech” dafür pro Jahr aus. Das ist mehr als bei anderen Branchen wie Pharma, Energiegewinnung oder Automobil. Diese haben bereits andere Methoden.
612 Unternehmen, Vereinigungen und Wirtschaftsverbände versuchen, die Politik der EU im Bereich digitale Wirtschaft mit ihrer Lobbyarbeit zu beeinflussen. Dafür geben sie pro Jahr mehr als 97 Mio. Euro aus – davon entfallen 33 Millionen auf die größten zehn Tech-Unternehmen. Das geht aus einer neuen Studie der Organisation „Lobbycontrol“ hervor.
Demnach hat die Technologiebranche die höchsten Lobbyausgaben in der EU, noch vor Branchen wie der Pharmaindustrie, der fossilen Industrie, der Finanzwirtschaft und der Chemiebranche.
Trotz der Vielzahl an Akteuren wird der Markt von einigen Wenigen dominiert. Fast ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Technologiebranche entfällt auf lediglich zehn Unternehmen: Vodafone (1.750.000 €), IBM (1.750.000 €), QUALCOMM (1.750.000 €), Intel (1.750.000 €), Amazon (2.750.000 €), Huawei (3.000.000 €), Apple (3.500.000 €), Microsoft (5.250.000 €), Facebook (5.500.000 €) und – mit dem höchsten Budget – Google (5.750.000 €).
Mit diesen riesigen Budgets kann die Branche entscheidenden Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger in der EU nehmen und regelmäßigen Kontakt zu ihnen halten. Allein die zehn größten Digitalkonzerne beschäftigen in Brüssel mehr als 140 Lobbyist:innen
Von allen Unternehmen, die versuchen, die EU-Politik im Bereich digitale Wirtschaft zu beeinflussen, kommt ein Fünftel aus den USA, wahrscheinlich sogar noch mehr. Weniger als 1 Prozent haben ihren Sitz in China oder Hongkong.
Weitere Methoden neben der Lobbyarbeit
Die großen Internetplattformen kümmern sich jedoch nicht nur selbst um die Lobbyarbeit. Sie lassen ihre Interessen auch von einem breiten Netzwerk aus Lobby-Gruppen, Beratungsunternehmen und Anwaltskanzleien vertreten und finanzieren zahlreiche Denkfabriken und andere Gruppierungen. Allein die Wirtschaftsverbände, die sich für die Interessen von “Big Tech” einsetzen, geben mehr Geld für Lobbyarbeit aus als 75 Prozent der Unternehmen in der Digitalwirtschaft.
Die Wissenschaftlerin und Big-Tech-Kritikerin Shoshana Zuboff argumentiert gegenüber Lobbycontrol, dass neben engen Beziehungen zu Politikern, den ständigen Seitenwechseln und den Kampagnen in Kultur und Wissenschaft vor allem die Lobbyarbeit eine zentrale Rolle spielt. Nur dadurch konnte ein Geschäftsmodell unbehelligt gedeihen, das auf der Verletzung der Privatsphäre von Nutzern und auf Marktdominanz basiere.
Was Zuboff in den USA beobachtet, ist auch in der EU der Fall: Die Tech-Konzerne und ihre Interessenvertreter:innen wollen auch hier die eigenen Geschäftsmodelle und Gewinne absichern. Deswegen arbeiten sie darauf hin, dass es möglichst wenige verbindliche Regeln gibt, zum Beispiel beim Datenschutz. Und wenn neue Regelungen nicht komplett blockiert werden können, so sollen sie zumindest verwässert werden.
Zahlen im Kontext verstehen
Die Studie weist daraufhin, dass die 10 größten Lobbyakteure in Brüssel je nach Branche unterschiedlich viel ausgeben: während es bei der Automobilindustrie 10 Millionen Euro sind, sind es bei den Tech-Giganten bereits 33 Millionen Euro. Dies zeigt zum einen die wachsende Macht und Bedeutung dieses Segments, darf jedoch nicht einseitig bewertet werden.
Die Digitalwirtschaft ist noch immer eine junge, aufstrebende Branche. Ein Großteil der relevanten Konzerne hat seine Wurzeln außerhalb der EU und muss daher für Lobbyarbeit tiefer in die Tasche greifen. Die Branche unterhält noch keine so engen Beziehungen zu den nationalen Regierungen, so wie es sie beispielsweise – über Jahrzehnte gewachsen – zwischen der Bundesregierung und der Automobilbranche gibt.
