Eine autonome Demonstration am Samstag in Leipzig wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun das Verbot der für Samstag angemeldeten Demonstrationen unter dem Motto „Autonom, Widerständig, Unversöhnlich“ bestätigt. Am Freitagvormittag gaben die Organisator:innen auf Indymedia bekannt, ihre Erfolgsaussichten vor dem Oberverwaltungsgericht als zu gering einzuschätzen und nicht weiter gegen das Verbot vorgehen zu wollen.

Letztmalig wurde in Leipzig 2011 eine faschistische Demonstration vollständig verboten. Die Häme in den sozialen Medien ist nun teilweise groß: Menschen, die sich empört über eine pauschale Vorverurteilung einer linken oder auch linksradikalen Versammlung zeigen, wird nun pauschal unterstellt, dass sie ihrerseits Einschränkungen und Verbote für zum Beispiel sogenannte Querdenker-Demonstrationen in diesem und im letzten Jahr gefordert hätten.

Der geplante Sternmarsch auf drei Demonstrationsrouten zu einem gemeinsamen Endkundgebungsort im bekannten linken Szeneviertel Leipzig-Connewitz war aus dem autonomen Spektrum heraus organisiert und mobilisiert worden. Es wäre sicher ungerecht, allen, die am Samstag demonstrieren wollten, vorzuwerfen, dass sie persönlich härteres staatliches Vorgehen gegen die Querdenker-Proteste gefordert hätten.

Tatsächlich aber gab es solche Aufrufe aus Kreisen, die sich selbst als links und antifaschistisch verorten, bekanntermaßen zuhauf. Das nun erfolgte und gerichtlich bestätigte Verbot einer linken Demonstration sollte eindrücklich bestätigen, dass es falsch ist, als Linke zu fordern, dass der Staat gegen unliebsame Demonstrationen genauso hart vorgehen möge wie gegen unsere eigenen Demonstrationen.

Von Rechts geführte Massenmobilisierung in Leipzig: Was sind Ursachen und Auswege aus der desaströsen Situation?

Jede Verschärfung der Repression, jede Verschiebung der Ermessensgrenzen von Gerichten gegen Rechte wird auch gegen unsere Demonstrationen zur Anwendung kommen. Die Frage, welche Demonstrationen erlaubt werden und welche verboten werden, können wir dabei natürlich trotzdem beeinflussen.

Bei aller berechtigten Kritik an obskuren Verschwörungstheorien und faschistischer Führung muss man den Querdenker-Protesten gerade in Leipzig lassen, dass sie einen massenhaften Charakter angenommen haben. Genau deswegen haben es Staat und insbesondere die Polizei für klüger gehalten, deren Demonstrationen nicht schlicht und ergreifend zu verbieten. Denn die Praxis hat gezeigt, dass sich ihre Anhänger von solchen Verboten nicht unbedingt aufhalten lassen.

Wollen wir in Zukunft verhindern, dass linke Demonstrationen verboten werden, dann bedeutet das vor allem, mit unseren Aktionen eine Politik zu machen, die nicht nur einen eng begrenzten Kreis mobilisiert und interessiert, sondern immer größere Teile der Bevölkerung.


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