Die Lage zwischen Russland und der NATO bleibt angespannt. Mittlerweile liefert das Vereinigte Königreich Waffen an die Ukraine, Kanada hat Spezialkräfte nach Kiew entsendet. Die deutsche Außenministerin übt sich in Diplomatie, während führende deutsche Medienorgane Russlands Präsidenten als „Gegner“ ausmachen.
Seit Jahren nehmen die Spannungen zwischen Russland und dem von den USA geführten Militärbündnis NATO zu. Dabei handelt es sich um Widersprüche zwischen imperialistischen Mächten, die um Einflusssphären ringen: während die NATO versucht, immer mehr Staaten an Russlands Westflanke an sich zu binden, versucht Russland, mit Annektierungsaktionen wie zuletzt auf der Halbinsel Krim sein Einflussgebiet zu halten bzw. zu vergrößern.
Zuletzt hatten sich die zwischenimperialistischen Widersprüche wieder verschärft, nachdem Russland Mitte November etwa 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine zusammengezogen hatte. Seitdem folgte eine Krisensitzung der anderen, vor allem seit Beginn des Jahres – ohne öffentliches Ergebnis. Nun gehen NATO-Staaten weitere konkrete Schritte in der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Waffen aus dem Vereinigten Königreich
Das Vereinigte Königreich hat damit begonnen, die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Die ersten Waffen seien am Montag geliefert worden, und eine kleine Anzahl britischer Mitarbeiter werde für kurze Zeit eine Ausbildung durchführen, erklärte Verteidigungsminister Ben Wallace, ohne die Anzahl und den Typ der Waffen zu nennen, die geliefert wurden und werden.
Er fügte jedoch hinzu: “Es sind keine strategischen Waffen und stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sind für die Selbstverteidigung bestimmt.“
Bereits Mitte November war eine 600 Personen starke schnelle Eingreiftruppe im Vereinigten Königreich gebildet worden, um im Kriegsfall schnell in die Ukraine transferiert werden zu können.
Spezialeinheiten aus Kanada
Auch aus Kanada gibt es Unterstützung. Unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen berichtete der Fernsehsender Global News, dass eine Spezialeinheit Möglichkeiten zur Unterstützung der ukrainischen Regierung ermitteln solle. Zudem soll es für den Fall einer umfassenden Invasion bei der Ausarbeitung von Evakuierungsplänen für kanadisches diplomatisches Personal helfen.
Die kanadische Außenministerin Melanie Joly hatte sich am Montag mit dem ukrainischen Premierminister Denys Shmygal in Kiew getroffen, um über Bemühungen zur Abschreckung „aggressiver Aktionen” Russlands zu sprechen.
Waffen aber keine „Atombomben“ aus Deutschland?
Derweil hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau Gespräche mit ihrem Amtskollegen Lawrow geführt. Relevante Informationen über die Unterhaltung drangen bei der anschließenden Pressekonferenz nicht nach außen. Es soll aber weiterverhandelt werden. Die Gespräche im sogenannten “Normandie-Format” – also in der Verhandlungsgruppe, die neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich umfasst – sollen demnächst laut Russland weitergehen.
Deutsche Medien rühren derweil die Kriegstrommel. So trug der Spiegel-Leitartikel den Titel „Putin als Gegner behandeln – nicht als Partner“ und forderte Waffenlieferungen an die Ukraine auch von deutscher Seite. Damit steht er im Einklang mit dem grünen Wirtschaftsminister Habeck, der bereits im Mai 2021 forderte, die Ukraine mit „defensiven“ Waffen zu beliefern.
Zwar hat sich die Bundesregierung noch nicht auf solche Lieferungen geeinigt, jedoch scheint es Planspiele für weitere Sanktionseskalationen zu geben. So gibt es Überlegungen, Russland aus dem Zahlungssystem “Swift” auszuschließen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz warnte jedoch vor Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft und sprach bei dieser Finanzwaffe von einer “Atombombe”.
Keine Annäherung zwischen USA und Russland
Entscheidend für die weiteren Entwicklungen dürften aber die Verhandlungen zwischen den USA und Russland sein. Dazu wurde am Montag bekannt, dass der ukrainische Premierminister Selensky mit William Burns, dem Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, in Kiew zusammengekommen war.
Ukrainische Beamte haben zudem die Befürchtung, dass Russland ihr Land aus verschiedenen Richtungen angreifen könnte, unter anderem vom Territorium ihres Verbündeten Belarus aus. Hier sind derweil erste russische Truppen angekommen. Sie planen für den kommenden Monat groß angelegte Militärübungen, auch in der Nähe der weißrussischen Grenze zur Ukraine.
Moskau, das 100.000 Soldaten in der Nähe seiner Grenze zur Ukraine stationiert hat, dementiert zwar Pläne für einen Angriff auf die Ukraine, hat aber erklärt, dass es nicht näher bezeichnete militärische Maßnahmen ergreifen könnte, wenn der Westen nicht einer Reihe von Forderungen zustimme, darunter das Verbot, dass die Ukraine jemals der NATO beitritt. Dass die USA einer solchen expliziten Garantie zustimmen, ist unwahrscheinlich.
